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Weltwoche Deutschland
Ein Team von an die 150 Beamten der Europäischen Kommission in Brüssel und eines ihrer Ableger in Sevilla hat gestern zugehört und überprüft, ob sich die Social-Media-Website X auch beim Gespräch ihres Besitzers Elon Musk mit AfD-Chefin Alice Weidel an alle Vorschriften der EU gehalten hat. Die Kontrolleure stammen aus der Generaldirektion Kommunikationsnetze, die der Kommission unterstellt ist, und die die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste überwacht. Es regelt einheitliche europäische Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen. Unterstützt wurden die Brüsseler Beamten beim Gucken, Zuhören und Prüfen von Experten des Europäischen Zentrums für algorithmische Transparenz, das wissenschaftliches und technisches Know-how beisteuert, über das die Brüsseler offenbar nicht allein verfügen.
EPA/CHRISTOPHER NEUNDORF
Kern der Überprüfung war es, herauszufinden, ob Musk den X-Algorithmus bei dem Gespräch zu seinen Gunsten manipuliert, indem er beispielsweise genau diesen Inhalt fördert und der AfD-Vorsitzenden damit möglicherweise eine grössere Plattform bietet und die Inhalte ihrer Rivalen herabwürdigt. Dies würde als unfairer Vorteil angesehen und könnte als Verstoss gegen das EU-Recht für soziale Medien gewertet werden.
Das Ergebnis dieser Kontrolle soll in das Verfahren einfliessen, das die EU seit vergangenem Juli gegen Musks Plattform eingeleitet hat, weil er angeblich EU-Vorschriften ignoriert. Natürlich gibt es bislang noch kein Ergebnis der Überprüfung des Weidel-Musks-Gesprächs – was daran liegt, dass 150 Zuhörer sich erst mal auf eine gemeinsame Bewertung einigen müssen. Es hängt aber auch damit zusammen, dass eine hohe Geldstrafe gegen Musk, die bei festgestellten Verstössen möglich ist, zu einiger Verstimmung in der künftigen US-Regierung führen wird, der Musk als Berater offiziell angehört. Da ist es von der EU schon schlau, sich ein Urteil gründlich zu überlegen.