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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Bundesrat kommt vom Schutzstatus S nicht mehr weg. Er will den Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge über 2027 hinweg verlängern. An seiner Sitzung vom Freitag hat er ein entsprechendes «Konzept» des zuständigen Migrationsministers Beat Jans zur Kenntnis genommen.
Ohne EU läuft in diesem für den Schweizer Steuerzahler so teuren Dossier nichts. In einer Mitteilung teilt Jans mit, dass man sich weiterhin «eng» mit Brüssel abstimme. Geprüft werde etwa, ob man künftig wehrpflichtige Ukrainer vom Schutzstatus ausnehmen wolle.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Jans will abwarten, was die EU dazu sagt – und erst dann handeln. Wie es mit dem Schutzstatus S in der Schweiz weitergeht, entscheiden nicht vordergründig die Kantone und die Gemeinden, auf die die horrenden Kosten abgewälzt werden, sondern die EU.
Dieser fremdbestimmte Gehorsam steht im Kontrast zu Jans’ Weigerung, vom Parlament überwiesene Vorstösse umzusetzen. In der abgelaufenen Sommersession wurde dem SP-Bundesrat erneut vorgeworfen, nichts gegen die hohen Asylkosten zu unternehmen.
Der Ständerat hat eine Motion von Mitte-Ständerat Beni Würth überwiesen, damit Jans ein vom Rat längst beschlossenes Asyl-Beschleunigungspaket nun endlich umsetzt. Andere «Strategieübungen» seien zurückzustellen, so Würth. Die Ständeräte müssen ihre Vorstösse irgendwie über Brüssel einspeisen lassen. In Bundesbern bleiben sie vom zuständigen Bundesrat unbeachtet.