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Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt fordert die Bundespartei auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufzuheben. Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, hat der Kreisvorstand den Beschluss bereits in der vergangenen Woche gefasst und nun der Landespartei vorgelegt.
In dem Papier heisst es: «Die CDU hat die Wahl im Osten klar verloren.» Selbst Hochburgen seien nicht gewonnen worden. «An der CDU-Basis rumort es massiv.» Es gebe zahlreiche Parteiaustritte und weitere Austrittsdrohungen.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aus dem Jahr 2018 schliesst jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Der Kreisverband fordert nun dessen Aufhebung in allen Bundesländern sowie eine Mitgliederabstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag im Bund. Zudem solle die CDU bei Koalitionsverhandlungen gegenüber der SPD zentrale Wahlversprechen verteidigen.