Wegen möglicher AfD-Regierung: Migrantenverband fordert Aufnahmeprogramme für Migranten aus Sachsen-Anhalt
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Wegen möglicher AfD-Regierung: Migrantenverband fordert Aufnahmeprogramme für Migranten aus Sachsen-Anhalt

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Der öffentlich geförderte Migranten-Dachverband Sachsen-Anhalt Lamsa fordert die übrigen Bundesländer auf, Aufnahmeprogramme für Migranten aus Sachsen-Anhalt vorzubereiten. Hintergrund ist die Möglichkeit, dass die AfD nach der Landtagswahl 2026 die Landesregierung anführen könnte. Lamsa-Vorsitzende Undra Dressler sagte dem MDR: «Wir fordern die anderen fünfzehn Bundesländer auf, Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen. Für den Fall, dass ihre Situation nach der Landtagswahl hier deutlich verschärft wird.»

PATRICK PLEUL / KEYSTONE
Migranten in einer Aufnahmeeinrichtung (Symbolbild)
PATRICK PLEUL / KEYSTONE

Zur Begründung verweist der Verband auf eine Befragung im eigenen Netzwerk. Demnach denken nach Angaben von Lamsa rund 80 Prozent der Befragten darüber nach, Sachsen-Anhalt zu verlassen, sollte die AfD die nächste Landesregierung führen. In einem neuen Positionspapier mit dem Titel «Zukunft nur mit uns!» spricht der Verband von einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung und warnt, das Bundesland stehe «vor einer Zäsur». Viele Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung dächten bereits ernsthaft über eine Auswanderung nach.

Das Papier enthält elf politische Forderungen. Lamsa verlangt unter anderem ein dauerhaft finanziertes Landesprogramm für Demokratieförderung, ein Landes-Antidiskriminierungs-Gesetz, eine stärkere Verankerung rassismuskritischer Bildung in Behörden, Schulen und Polizei sowie eine Ausweitung politischer Mitbestimmung. Zudem setzt sich der Verband für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass ein und fordert mehr Kompetenzen für Integrations- und Ausländerbeiräte.

Nach Angaben im Lobbyregister des Deutschen Bundestages erhielt Lamsa im Geschäftsjahr 2024 öffentliche Zuschüsse von mehr als 5 Millionen Euro. Davon entfielen rund 2,25 Millionen Euro auf das Land Sachsen-Anhalt und knapp 2,94 Millionen Euro auf Bundesmittel. Hinzu kamen weitere öffentliche Fördergelder unter anderem von Stiftungen, der Stadt Halle und dem Jobcenter Halle.

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