«In der Schweiz ist das Volk der Chef!»: Adrian Amstutz über Anmassung von Macht und Demokratieverachtung im Bundeshaus

Diese Rede hielt Adrian Amstutz, ehemaliger SVP-Nationalrat und Mitglied des Vorstandes der Organisation «Pro Schweiz», an der Bundesfeier am 31. Juli 2026 in der Tellspiel-Arena in Interlaken.

Liebe Chefinnen und Chefs der Schweiz

Das seid ihr alle, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Und nicht Bundesrats- oder Parlamentsmitglieder, auch wenn diese sich immer mehr erfrechen, Macht an sich zu reissen und sich sogar über Volksentscheide hinwegsetzen.

Sie schrecken nicht einmal mehr davor zurück, das Volk vor Abstimmungen mit Falschinformationen zu manipulieren.

Denken Sie an die EWR-Abstimmung 1992, wo Bundesbern drohte: Wenn Volk und Stände Nein stimmen würden, gingen Schweizer Firmen ins Ausland, Zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren, der Schweizer Franken würde abstürzen und die Schweiz verarmen. Und was ist nach dem mutigen Nein von Volk und Ständen geschehen? Das Gegenteil.

Denken Sie an die Abstimmung über den Vertrag Schengen/Dublin. Der bringe weniger Asylbewerber, weniger Kriminalität und mehr Sicherheit. Was ist geschehen? Das Gegenteil. Mehr Asylbewerber, mehr Kriminalität und weniger Sicherheit.

Oder denken Sie an die Lügen vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Die Angst vor einer Massenzuwanderung sei völlig unbegründet, es kämen lediglich 8000 bis 10.000 Menschen. Und was ist geschehen? Es kamen das 10-fache.

Die Anmassung von Macht und Demokratieverachtung im Bundeshaus zeigt sich beispielhaft auch in der verfassungsbrecherischen Nichtumsetzung der von Volk und Ständen gutgeheissenen Initiative gegen die Massenzuwanderung.

Oder in der Pflichtvergessenheit des Hauptauftrages der Armee, das Land verteidigen und damit die Menschen in der Schweiz vor Krieg zu bewahren und zu schützen.

Auch die bewährte, immerwährende und bewaffnete Neutralität wurde gefährlich ausgehöhlt. In den Augen von Russland und Amerika ist die Schweiz mit der Übernahme der EU-Sanktionen nicht mehr neutral.

Russland hat die Schweiz sogar auf die Liste feindlicher Staaten gesetzt. Was das bei einem Angriff der Russen auf Nato-Staaten bedeutet, braucht wohl kaum näher erläutert zu werden.

Da sind alle Neutralitäts-Beteuerungen von Bundesrat Cassis nur noch eine gefährliche Selbsttäuschung.

Im Bundeshaus herrscht in Politik und Verwaltung eine zunehmende Überheblichkeit, die ihnen in unserer direkten Demokratie nicht zusteht.

Und nicht wenige im Bundeshaus haben bereits EU-Funktionärsmanieren angenommen und stellen sich selber über das Volk.

Darum liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger ist diesen Selbstherrlichen immer wieder in Erinnerung zu rufen: In der Schweiz ist das Volk der Chef!

Und es ist den Kutschern dieses Richtung EU fehlgeleiteten Karrens entschieden in die Speichen zu greifen. Und wer muss das tun; der Chef!

Dabei hat das Volk aber auch das Recht, vor Abstimmungen vom Bundesrat korrekt informiert zu werden. In der Schweiz besitzt das Volk die höchste politische Macht. Durch die direkte Demokratie entscheiden Bürgerinnen und Bürger selbst über Gesetze, Reformen und grundlegende Weichenstellungen.

Dieses System ist weltweit einzigartig. Aber es funktioniert nur, wenn das Volk seine Rolle als «Chef» ernst nimmt. Unsere Freiheit und Selbstbestimmung sind kein Zufall, sondern das Resultat von verantwortungsvollen Entscheidungen über viele Generationen hinweg. Aber diese Grundwerte sind gegenwärtig immer mehr in Gefahr. Die Stimmbeteiligung geht zurück und zu viele überlassen das Ruder den Schweizvergessenen.

Unsere direkte Demokratie muss gepflegt und geschützt werden. Wer nicht abstimmt, der wird überstimmt und darum ist Wählen und Abstimmen Bürgerpflicht.

Darum dürfen wir unter keinen Umständen einer Nato-Annäherung oder gar einem EU-Unterwerfungsvertrag zustimmen, der unsere direkte Demokratie im Kern zerstört und die heutigen Chefinnen und Chefs der Schweiz zu Befehlsempfängern von EU-Funktionären degradiert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir haben die Pflicht zu kämpfen, ja zu kämpfen und nicht einfach zuzuschauen. Warum? Damit die Schweiz Schweiz bleibt!