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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die AfD-Bundestagsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, über den zunächst die Zeitung Junge Freiheit berichtete. Die Oppositionspartei verlangt Aufklärung darüber, ob die Bundesregierung des damaligen Kanzlers Olaf Scholz bereits vor dem Anschlag Hinweise auf konkrete Sabotagepläne erhalten hatte und wie deutsche Behörden auf entsprechende Warnungen reagierten.
Hannes P. Albert/DPA/Keystone
Im Zentrum des Vorstosses steht unter anderem ein Hinweis des niederländischen Geheimdienstes, der laut Antrag schon Monate vor der Explosion vor möglichen Angriffen auf die Pipelines gewarnt haben soll. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Bundesregierung diesen Informationen nachging und weshalb bisherige Ermittlungsergebnisse «bis heute nicht vollständig öffentlich gemacht wurden».
Die AfD verlangt zudem Auskunft darüber, welche Rolle ukrainische Regierungsstellen gespielt haben könnten. Konkret soll geprüft werden, ob Präsident Wolodymyr Selenskyj oder andere Vertreter in Kiew Kenntnisse über die Planungen hatten. Falls sich eine Beteiligung bestätige, müsse Berlin laut Antrag prüfen, ob Schadensersatzansprüche wegen der zerstörten Infrastruktur geltend gemacht werden sollen. Der wirtschaftliche Schaden wird von der AfD auf mindestens 1,2 bis 1,35 Milliarden Euro beziffert.
Auch Polen gerät ins Visier der Partei. Die Regierung in Warschau habe die Auslieferung des tatverdächtigen Ukrainers Wolodymyr Z. verweigert und dessen Weiterreise in die Ukraine «nach Medienberichten geduldet, wenn nicht aktiv ermöglicht». Der Ausschuss solle deshalb untersuchen, ob die Bundesregierung auf das Verhalten des Nato- und EU-Partners reagiert habe.
Darüber hinaus will die AfD prüfen lassen, welche Konsequenzen der Anschlag für Deutschlands Energieversorgung und den Schutz kritischer Infrastruktur hatte. Thema sollen auch mögliche Reparaturen verbliebener Leitungen sowie die langfristige Versorgungssicherheit sein.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses benötigt die AfD Unterstützung anderer Fraktionen. Im Bundestag müssen mindestens 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Die AfD verfügt derzeit allein nicht über die notwendige Stimmenzahl.