Verlernen Deutschlands Politiker die Demokratie?

Deutschlands Politik steckt in einer Orientierungskrise. Die Stimmung im Land ist schlecht. Der Regierung schwimmen die Felle davon. Die Unzufriedenheit ist gross. Die wirtschaftlichen Aussichten scheinen trübe. Man hat den Eindruck, die Politik habe sich von den Interessen und Lebenswirklichkeiten der Deutschen in vielerlei Hinsicht entfernt. Ausdruck davon sind Streiks und Proteste, die von «denen da oben» mit wegwischender Arroganz gekontert werden.

Was steckt dahinter? Deutschland wirkt etwas ratlos im Moment, orientierungslos. Die grüne Politik hat sich von vielen Traditionen entfernt. Man sucht die Zukunft im grünen Umbau der Gesellschaft. Ob es funktioniert? Die Zweifel mehren sich. Viele Fragen sind offen, die politischen Antworten ungenügend.

Was ist Deutschland? Bindeglied zwischen Ost und West, Nord und Süd? Oder aber ein Aussenposten amerikanischer Interessen auf der eurasischen Landplatte? Auch die EU ist keine sichere Bank mehr für die Deutschen. Einst Vaterlandsersatz nach der Schande der Nazis, ist die EU heute zum Problemherd geworden: Die Schuldenwährung Euro weckt Unbehagen. Die Masseneinwanderung ist Folge institutioneller Konstruktionsfehler der EU. Seit dem Abgang der Briten fehlt den Deutschen der gewohnte Verbündete im Kampf gegen Frankreichs Zentralismus.

In der Innenpolitik brechen Gräben auf. Kanzlerin Merkel begann als Pragmatikerin und endete tragisch als Spalterin und «alternativloses» Ärgernis. Ihr Konzept war es, die Union so weit nach links zu drücken, dass die Linken und Grünen kaum mehr atmen können. Das sicherte ihr zwar Wahlerfolge, aber Deutschland musste unter dem Linkskurs schliesslich leiden: Massenmigration, steigende Kriminalität, explodierende Sozialkosten, steigende Mieten, Energiekrise, Schwächung der deutschen Automobilindustrie sind die unmittelbaren Folgen.

Rechts von der CDU musste irgendwann eine neue Partei entstehen. Merkel setzte wohl darauf, es werde ein Leichtes sein, eine solche Konkurrenz durch geschichtsblinde, doch gefühlsmässig wirksame Verteufelungen («Nazi») in Schach zu halten. Damit trug sie dazu bei, zusammen mit den ihr komplizenhaft zudienenden Medien, alles, was rechts von der Mitte passiert, mit dem Pesthauch der Vergangenheit zu umnebeln. Die Behauptung, eine Partei oder jemand sei «rechtsextrem», ist heute zur Allzweckwaffe der Mächtigen gegen die Opposition geworden. Was genau rechtsextrem sei oder wer es denn trennscharf definiere, bleibt im Dunkeln. Der Vorwurf genügt sich selbst.

Die Folge ist eine unangenehme Verklemmtheit vieler öffentlicher Debatten, die oft gar keine richtigen Debatten mehr sind. Mit «Rechten» spricht man nicht, und wenn, dann nur mit Abscheu, Feindseligkeit oder Herablassung. In den grossen Medienhäusern des Landes gibt es Brainstormings über den richtigen «Umgang» etwa mit einer AfD, als ob es sich bei der aufstrebenden Partei um eine gefährliche ansteckende Krankheit handle.

Die ausgrenzende Einseitigkeit ist eine Gefahr für jede Demokratie. Demokratie heisst, dass der Bürger regiert. Die Regierenden sind die Angestellten des Volks, sie haben ihm zu dienen. Demokratie bedeutet, dass Politiker und Regierungen die Demokratie und damit die eine Demokratie bildenden Bürger ernst nehmen. Ist das heute in Deutschland noch der Fall? Kaum. Viel zu wenig auf jeden Fall.

Statt mit den Bürgern, mit den Unzufriedenen zu reden, setzen die Mächtigen auf Ausgrenzung und Verteufelung auf Vorrat. Jüngstes Beispiel sind die «Fährnisse» von Wirtschaftsminister Habeck. Mit einem Schiff hätte er einen norddeutschen Hafen anlaufen sollen. Dort erwartete ihn eine Gruppe protestierender Bauern. Sie waren aufgebracht, weil die Klimapolitik der Grünen die Bauern ins Elend treibt.

Habeck vermied die Auseinandersetzung, indem er den Bauern gewalttätige Absichten und später sogar «Umsturzpläne» unterschob. Damit sollten offensichtlich auch die Bauern kriminalisiert, zu Staatsfeinden erklärt werden. Generell beobachte ich in Deutschland die Neigung, keine echte Opposition mehr zuzulassen, vor allem, wenn sie nicht von links kommt. Demokratien ohne Opposition sind keine Demokratien. Ein Staat, in dem niemand mehr rechts sein darf und alle links sein müssen, ist halbseitig gelähmt.

«Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.» Altkanzler Helmut Schmidt formulierte diesen berühmten Satz. Er sprach aus, was viele Deutsche nach zwei Weltkriegen empfanden: Wir haben die Nase voll von Ideologien, Heilslehren, die sich als das grösste Unheil entpuppen, von grössenwahnsinnigen Politikern und einem allmächtigen Staat, der die Moral gepachtet haben will, sich über die Gesetze, die Bürger, die Menschenrechte und schliesslich auch über Menschenleben stellt. Schmidts Stossseufzer des Pragmatismus ist der Leitsatz für Deutschland auch heute.

Deutschland braucht keine raumgreifenden, nationalen, sozialen oder grünen «Visionen» und Konzepte. Deutschland braucht einfach mehr Pragmatismus in der Politik, mehr Demokratie, mehr Bereitschaft, auch Andersdenkenden zuzuhören. Leider versagen viele Medien. Sie verfehlen ihren Auftrag, wenn sie sich zu sehr mit den Regierenden verfilzen. Der reflexhafte «Nazi»-Vorwurf ist ohnehin ein Missbrauch der Geschichte. Es gibt heute in Deutschland keine relevanten «Nazis» mehr, die Europa erobern, Angriffskriege entfesseln und sechs Millionen Juden abschlachten wollen. Wer so etwas nur schon andeutet oder unterstellt, beleidigt die Deutschen und betreibt Schindluderei mit einem finsteren Kapitel im Geschichtsbuch der Menschheit. Politiker, die die «Nazikeule» schwingen, sind Betrüger, pfeifen aus dem letzten Loch, haben keine Argumente.

Darauf sollte man sich gar nicht einlassen. Demokratien sind autoritären Systemen überlegen. Weil selbst das grösste Genie an der Spitze eines Staates nicht an die Schwarmintelligenz einer ganzen Bevölkerung herankommt. Demokratie bedeutet, dass man miteinander redet, dass man zuhört, Argumente austauscht, und am Ende entscheidet die Mehrheit, ohne die Minderheit zu unterdrücken oder auszugrenzen. Nach dieser Methode lassen sich mit Bestimmtheit auch die heutigen Probleme Deutschlands lösen.