Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft ihren Kurs in der Terrorismusbekämpfung und kritisiert dabei Europa. In der neuen Anti-Terror-Strategie der Vereinigten Staaten wird Europa als «Brutkasten» des Terrorismus bezeichnet. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Papier hervor, das vom Anti-Terror-Koordinator der US-Regierung, Sebastian Gorka, verantwortet wurde.
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Gemäss dem Dokument nutzten «gutorganisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale» in Europa aus. Weiter heisst es, je stärker «fremde Kulturen» in Europa wüchsen und je länger die derzeitige Politik fortbestehe, desto wahrscheinlicher werde weiterer Terrorismus. Europa müsse «jetzt handeln und seinen willentlichen Niedergang stoppen».
Die Formulierungen knüpfen an die bereits Ende vergangenen Jahres veröffentlichte Sicherheitsstrategie der US-Regierung an. Darin war von einer «zivilisatorischen Auslöschung» Europas durch Migration die Rede gewesen. Die Regierung hatte damals erklärt, die «Ära der Masseneinwanderung» müsse beendet werden.
Neben Europa richtet sich die neue Strategie auch gegen «gewaltbereite Linksextremisten, darunter Anarchisten und Antifaschisten». Die US-Regierung kündigt an, künftig die «rasche Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, weltlicher politischer Gruppen» zu priorisieren. Genannt werden dabei Gruppierungen mit «antiamerikanischer, radikal Pro-Transgender- und anarchistischer» Ideologie.
Das Papier verweist zudem auf den Mord am Aktivisten Charlie Kirk. Der Täter wird darin als «Radikaler» beschrieben, der «extreme Transgender-Ideologien» vertreten habe.
Weitere Schwerpunkte der Strategie betreffen den Kampf gegen Drogenkartelle in Nord- und Südamerika sowie gegen Menschenhandel und Drogenschmuggel in Richtung USA.