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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September gerät die politische Statik im Osten Deutschlands ins Wanken. Angesichts aktueller Umfragewerte, die die AfD bei 41 Prozent sehen, stehen die etablierten Parteien vor einem Scherbenhaufen ihrer bisherigen Strategien.
Die regierende CDU liegt mit 26 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz, während die SPD mit lediglich 7 Prozent um den Verbleib im Landtag bangen muss, wie Bild schreibt.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Im Zentrum der Debatte steht der historische Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aus dem Jahr 2018, der eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei (12 Prozent) untersagt. Da ein Bündnis aus CDU und SPD nach jetzigem Stand keine Mehrheit besässe, wird hinter den Kulissen in Berlin und Magdeburg bereits über Tabubrüche nachgedacht.
Eine Option ist eine Minderheitsregierung: Ein Bündnis aus CDU und SPD könnte versuchen, ohne feste Mehrheit zu regieren. Dies würde jedoch die punktuelle Unterstützung durch andere Fraktionen erfordern.
Eine zweite Idee: Annäherung an die Linke. In Berlin halten es CDU-Politiker für denkbar, den Unvereinbarkeitsbeschluss «maximal zu dehnen» und Stimmen bei der Linkspartei zu suchen. Ein Modell, das in Thüringen und Sachsen bereits praktiziert wird.
Und schliesslich kursiert die Idee eines Flirts mit der AfD. In der Landes-CDU von Sachsen-Anhalt gilt die Linke als rotes Tuch. Ein kleiner Teil der Basis zieht dort eher Gespräche mit der AfD in Erwägung oder schliesst gar die Unterstützung einer AfD-geführten Regierung nicht kategorisch aus.
Während Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) offiziell noch auf Sieg setzt, wächst der Druck auf die Bundespartei. Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt jede Kooperation mit der Linken strikt ab. Gleichzeitig droht der SPD bei einem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde ein personelles Beben in der Berliner Führungsspitze um Lars Klingbeil.