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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar signalisiert ein Ende der Blockade des EU-Kredits für die Ukraine. Er erklärte laut Politico, die Entscheidung über die neunzig Milliarden Euro «sei bereits im Dezember getroffen worden», und seine künftige Regierung wolle bei früheren Zusagen «kohärent bleiben».
Denes Erdos/AP Photo/Keystone
Damit deutet sich ein Kurswechsel in Budapest an. Der bisherige Regierungschef Viktor Orbán hatte den Kredit zunächst gebilligt, die Auszahlung danach jedoch gestoppt und an Bedingungen geknüpft. Magyar stellte nun in Aussicht, dass Ungarn den Weg frei machen könnte – auch noch vor der offiziellen Amtsübernahme. Gleichzeitig machte er klar, dass sein Land sich wegen der angespannten Haushaltslage voraussichtlich nicht finanziell beteiligen werde. «Wir können nicht noch mehr Schulden aufnehmen, das ungarische Haushaltsdefizit hat sich seit 2010 verdreifacht», sagte er.
Vor diesem Hintergrund erhöht Deutschland den Druck auf eine schnelle Entscheidung. Das Auswärtige Amt verwies laut Welt darauf, dass der Europäische Rat den Kredit bereits beschlossen habe, und erklärte: «Natürlich erwarten wir jetzt ein politisches Signal von ungarischer Seite, dass der Weg beschritten werden kann». Regierungssprecher Stefan Kornelius ergänzte, man hoffe, dass die Ukraine-Hilfe «sehr zügig freigegeben werden kann».
In Berlin wird der Machtwechsel in Ungarn als strategischer Wendepunkt gewertet. Kornelius sprach von einer «historischen» Wahl und bezeichnete das Ergebnis als «eine gute Nachricht für ganz Europa». Nach Jahren wiederholter Blockaden aus Budapest bei Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen könnte damit eine zentrale Hürde innerhalb der EU wegfallen.
Der Zeitdruck ist erheblich: Ohne Freigabe droht laut Politico bereits bis Mai eine Finanzierungslücke im ukrainischen Staatshaushalt. Ob die Entscheidung noch vor der Regierungsbildung in Ungarn fällt, bleibt offen.