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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU-Kommission will die Fördermittel für Nichtregierungs-Organisationen und Medien ab 2028 massiv aufstocken. Dies berichtet die Berliner Zeitung. Im Rahmen des neuen Programms «Agora EU» sollen die bisherigen Budgets nahezu versechsfacht werden – von 1,5 auf rund 8,5 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Vorschlag der Kommission hervor.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Das neue Förderinstrument soll das bisherige Cerv-Programm («Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte») sowie das Kulturförderprogramm «Kreatives Europa» zusammenführen. Neben Projekten aus Kultur und Audiovision liegt ein Schwerpunkt auf Medien und dem Kampf gegen sogenannte Desinformation. Konkrete Mittelzuweisungen sind bislang nicht veröffentlicht; die Verteilung soll später über mehrjährige Arbeitspläne erfolgen.
Kritiker bemängeln insbesondere die unklare Begriffsverwendung und den politischen Charakter der Förderung. Was genau als «Desinformation» gilt oder was unter «vertrauenswürdiger Information» verstanden wird, bleibt im Entwurf der Kommission vage, so die Berliner Zeitung. Auch die Auswahl der Empfänger stösst auf Skepsis: So erhielten etwa die Deutsche Welle, die DPA oder der Think-Tank Friends of Europe in der Vergangenheit millionenschwere Zuschüsse – Letztere mit ausdrücklicher Unterstützung der Ukraine und europäischer Integrationsprojekte.
Der italienische Journalist Thomas Fazi warf der Kommission in einem Bericht für den Think-Tank MCC Brussels vor, die EU nutze NGO- und Medienförderung zunehmend, um «eigene normative und politische Vorstellungen» zu verbreiten. Auch der Europäische Rechnungshof kritisierte zuletzt die mangelnde Transparenz und zentrale Kontrolle über die Vergabe öffentlicher Mittel.
Die EU-Kommission verteidigt ihren Kurs: Angesichts neuer Bedrohungen – von Informationsmanipulation bis zu Krisenszenarien – sei der Aufbau einer «resilienteren und besser gewappneten Union» zwingend notwendig. Offiziell soll «Agora EU» am 1. Januar 2028 starten.