«Das geht mir schwer auf den Keks»: CDU-Minister Herbert Reul kritisiert lasches Behördenvorgehen bei islamistischen Gefährdern nach CSD-Attentat in Berlin

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ein konsequenteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder. Der CDU-Politiker erklärte im Deutschlandfunk, bestehende rechtliche Möglichkeiten müssten konsequent ausgeschöpft werden, statt nach jedem Anschlag neue Gesetze zu diskutieren. «Das kann so nicht weitergehen», sagte Reul. Wenn gegen einen Gefährder Anklage erhoben werde, «kann man sich eigentlich nicht erlauben, ihn auf freien Fuss zu setzen».

Hintergrund ist der Fall des Attentäters Abdul B., der im Mai 2026 zu einer Jugendstrafe von 22 Monaten verurteilt worden war. Über eine mögliche Bewährung sollte erst Monate später entschieden werden. Bis dahin kam der Verurteilte aus der Untersuchungshaft frei. Reul forderte schnellere Verfahren und sprach sich dafür aus, bei besonders gefährlichen Personen auch eine Abschiebung vor einer möglichen Straftat zu prüfen. «Wenn einer wirklich zu gefährlich für unsere Gesellschaft ist, muss man nachdenken, ob man da auch nicht einen Weg findet zu sagen: Dann geh doch dahin, wo du deinen Krieg führen willst.»

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums leben derzeit 48 islamistische Gefährder ohne deutschen Pass im Bundesland. Schwieriger sei die Situation bei Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Reul stellte die Frage, weshalb jemand die deutsche Staatsangehörigkeit behalten solle, wenn er die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehne und stattdessen die Scharia als Massstab ansehe. Über entsprechende Handlungsoptionen müsse diskutiert werden.

Zugleich kritisierte Reul die politische Debatte nach Terroranschlägen. Nach jedem Vorfall gebe es zahlreiche neue Vorschläge, letztlich würden jedoch oft nur wenige Massnahmen umgesetzt. «Das geht mir schwer auf den Keks», sagte der Innenminister. Es sei sinnvoller, wenige Entscheidungen konsequent umzusetzen, als immer neue Forderungen aufzustellen.

Auf die Frage, ob politische Akteure aus Angst vor dem Vorwurf der Islam- oder Ausländerfeindlichkeit zu zurückhaltend gegen islamistischen Extremismus vorgingen, antwortete Reul mit «Eindeutig, ja». Eine offene Debatte sei notwendig, müsse aber differenziert geführt werden.