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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die scheidende US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat Dokumente veröffentlicht, die nach ihren Angaben die Finanzierung von mehr als 120 Biolaboren in über dreissig Ländern durch die US-Regierung belegen. Darunter befinden sich auch Einrichtungen in der Ukraine. Die Veröffentlichung hat eine seit Jahren kontrovers geführte Debatte über amerikanisch unterstützte Biolabore auf ukrainischem Staatsgebiet neu entfacht.
Jose Luis Magna/AP Photo/Keystone
In den veröffentlichten Unterlagen wird darauf hingewiesen, dass sich mehrere der von den USA finanzierte Labore in der Ukraine aufgrund des anhaltenden Krieges in einer «verwundbaren Lage» befänden. Die amerikanische Geheimdienstgemeinschaft habe bereits früher davor gewarnt, dass entsprechende Einrichtungen gefährliche Krankheitserreger beherbergen könnten und anfällig für russische Angriffe, Beschlagnahmungen oder Zerstörung seien. Warum die Dokumente kurz vor Gabbards Ausscheiden aus dem Amt veröffentlicht wurden, blieb zunächst offen. Ebenso ist unklar, ob sie neue Erkenntnisse enthalten oder bereits bekannte Informationen zusammenfassen.
Die Existenz amerikanisch finanzierter biologischer Forschungseinrichtungen in der Ukraine ist seit Jahren bekannt. Viele Projekte wurden im Rahmen des sogenannten Cooperative Threat Reduction Program aufgebaut oder modernisiert, das nach dem Ende der Sowjetunion geschaffen wurde, um biologische und chemische Altbestände zu sichern. Nach Angaben der US-Regierung dienen die Einrichtungen der Epidemiologie, Diagnostik und Biosicherheit. Militärische Forschung habe dort nicht stattgefunden.
Die ukrainische Regierung wies die neuen Vorwürfe zurück. Das Aussenministerium in Kiew erklärte, sämtliche Kooperationen mit den Vereinigten Staaten seien ausschliesslich zivilen Zwecken gewidmet gewesen. Die Zusammenarbeit habe der Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens, der epidemiologischen Überwachung, der Labordiagnostik und der Biosicherheit gedient. Die Ukraine halte zudem alle Verpflichtungen aus der Biowaffenkonvention ein und entwickle keine biologischen Waffen. Während die Existenz der Labore heute kaum noch bestritten wird, bleibt umstritten, welche Bedeutung ihnen politisch und sicherheitspolitisch zukommt.