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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Im Bauausschuss der Stadt Kiel stimmten die Grünen gemeinsam mit der AfD für einen Änderungsantrag zur Sanierung der Esmarchstrasse – und lösten damit Empörung bei der SPD aus. Der Vorwurf: Die Grünen hätten bewusst die AfD-Unterstützung für ihre Ziele in Kauf genommen und damit die «Brandmauer» eingerissen.
CARSTEN REHDER / KEYSTONE
Der Antrag der Grünen sah eine «lebenswerte, klimaangepasste und sozial gerechte Umgestaltung der Esmarchstrasse» vor, inklusive des Erhalts von Parkmöglichkeiten. CDU und SPD lehnten das Vorhaben ab, doch dank einer AfD-Stimme erhielt der Antrag eine Mehrheit.
«Es geht nicht nur um eine Strasse. Es geht um politische Verlässlichkeit.», sagte SPD-Kreisvorsitzende Bianca Wöller. Die Grünen hätten sich «gegen Absprachen und gegen das demokratische Miteinander» entschieden. Ihr Co-Vorsitzender Enrico Tokar sagt der Bild-Zeitung: «Hier wurde eine rote Linie nicht versehentlich überschritten – sie wurde eingerissen.»
Auch Grüne-Landeschefin Anke Erdmann sprach von einem «schweren Fehler» und erklärte: «So etwas darf nicht passieren. Punkt.»
Der Eklat ereignet sich wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl am 16. November. Grünen-Spitzenkandidat Samet Yilmaz steht ohnehin wegen angeblicher Nähe zu türkischen Rechtsextremen in der Kritik.