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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht Versäumnisse der etablierten Parteien als Gefahr für die Demokratie. Dies sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Papier erklärt, Reformstau und Repräsentationslücken hätten die Radikalisierung begünstigt. «Die Mängel unserer parlamentarischen Demokratie und der etablierten Parteien, die zu Reformstau und Repräsentationslücken geführt haben, haben die Radikalisierung begünstigt. Genau das gefährdet am Ende die Demokratie», sagt er. Zugleich kritisiert er: «Die etablierten Parteien sind in vielen Bereichen nicht mehr volksnah genug. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr repräsentiert.»
Tobias Klenze/Wikimedia Commons
Papier bezeichnet Populismus nicht grundsätzlich als negativ. «Für mich ist Populismus nicht unbedingt ein Schimpfwort. Populismus ist auch Volksnähe», sagt er. Problematisch werde Populismus dort, wo Parteien den Eindruck erweckten, komplexe Probleme mit einfachen Mitteln lösen zu können. Als Beispiel nennt er die Migration und warnt davor, Verfassungs-, Europa- oder Völkerrecht auszublenden.
Vergleiche mit dem Ende der Weimarer Republik weist Papier zurück. Deutschland stehe vor keiner Machtergreifung durch ein autoritäres Regime. Von einem Verbotsverfahren gegen die AfD rät der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident ebenfalls ab. Die rechtlichen Voraussetzungen seien derzeit schwer nachweisbar. Auch ein Teilverbot einzelner AfD-Landesverbände beurteilt er skeptisch.