Auf Antrag von Selenskyj: Ukrainisches Parlament entlässt Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko mit 317 Stimmen

Das ukrainische Parlament hat Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko nach einem eskalierten Machtkampf mit den Antikorruptionsbehörden abgesetzt. Am Dienstag stimmten 317 Abgeordnete für seine Entlassung, Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es nicht. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Parlament zuvor öffentlich aufgefordert, Krawtschenko möglichst schnell aus dem Amt zu entfernen. Der Generalstaatsanwalt hatte die Ukraine zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen.

Auslöser waren Korruptionsermittlungen des Nationalen Anti-Korruptions-Büros (Nabu) und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) innerhalb von Krawtschenkos Behörde. Ein Abteilungsleiter der Generalstaatsanwaltschaft soll betrügerische Callcenter geschützt und an deren Einnahmen mitverdient haben. In der Folge geriet auch Krawtschenko unter Druck. Investigativjournalisten stellten Fragen zu einer möglichen Verwicklung in die Affäre und zu einem Anwesen bei Kiew, das offiziell einer anderen Eigentümerin gehört.

Nach einem Gespräch mit Selenskyj reichte Krawtschenko vergangene Woche seinen Rücktritt ein. Kurz darauf ging er jedoch zum Gegenangriff über: In einem Video erhob er schwere Vorwürfe gegen die Führung von Nabu und SAP und forderte deren Rücktritt. Anschliessend verliess er die Ukraine. Nach eigenen Angaben befindet er sich auf einer Dienstreise. Aus dem europäischen Ausland veröffentlichte er weitere Videos, in denen er Nabu-Chef Semen Krywonos unter anderem Rechtsverstösse vorwirft. Die Anti-Korruptions-Behörden sprechen dagegen von einer «Fortsetzung des systematischen Angriffs gegen die unabhängigen Anti-Korruptions-Behörden».

Der Konflikt reicht weiter zurück. Krawtschenkos Generalstaatsanwaltschaft war 2025 an dem Versuch beteiligt, Nabu und SAP stärker unter staatliche Kontrolle zu stellen. Nach Protesten in der Ukraine und Kritik westlicher Regierungen nahm Selenskyjs Regierung die umstrittene Gesetzesänderung wieder zurück.

Wann Krawtschenko in die Ukraine zurückkehrt, ist offen. Seine Ausreise wird von Kritikern als Flucht vor möglichen Ermittlungen gewertet; Krawtschenko selbst weist diesen Vorwurf zurück und kündigt an, internationale Partner über die aus seiner Sicht unrechtmässige Macht der Anti-Korruptions-Behörden zu informieren. Mit dem einstimmigen Votum der 317 Abgeordneten ist sein Amt nun jedenfalls beendet.