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Sieg der US-Demokratie
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Aussenpolitisches Telegramm

Sieg der US-Demokratie

+ + + Zölle sind rechtswidrig + + + Günstiger Kontext für China + + + Trump ist geschwächt
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Am 20. Februar entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass die vom US-Präsidenten im vergangenen Sommer verhängten Zölle rechtswidrig sind.   Warum ist das wichtig? _ Donald Trump hatte die Zölle zu einem Druckmittel gegen Regierungen gemacht, die sich seinen Wünschen nicht beugten. _ Dieses Druckmittel verschwindet jedoch nicht vollständig: Der US-Präsident kann andere Rechtsgrundlagen nutzen, um neue Zölle zu erheben; das hat er sofort getan und verlangt nun neu einen universellen Satz von 15 Prozent. ...
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