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Kampf gegen die Freiheit im Netz
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Kampf gegen die Freiheit im Netz

In den neusten autoritären Vorschlägen aus Berlin geht es nicht um «Hass» und Jugendschutz. Sondern um die Einschüchterung der Bürger.
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Oft ergeben ein Ereignis auf der grossen politischen Bühne und eine scheinbare Nebensache erst das ganze Bild. So auch bei dem obsessiven Bemühen der deutschen Politik, die Meinungsäusserung der Bürger im Internet einzuschränken – idealerweise dadurch, dass sie sich zweimal überlegen, ob sie dort einen politischen Kommentar posten. Die Staatsanwaltschaft stellte mittlerweile das groteske Verfahren gegen einen Rentner aus Heilbronn ein, der Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar «Pinocchio» nannte.  Groteske Verfahren gegen Rentner ...
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