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Belgien bremst die EU
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Aussenpolitisches Telegramm

Belgien bremst die EU

+ + + EU verzichtet auf Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte + + + Angst vor den Folgen eines Präzedenzfalls + + + Zinsloses Darlehen für die Ukraine
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Am 19. Dezember verzichteten die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf, die in der EU eingefrorenen russischen Gelder zur Deckung der ukrainischen Bedürfnisse in den Jahren 2026 und 2027 zu verwenden. Belgien führte die Opposition an.   Warum ist das wichtig? _ Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte hätte einen Präzedenzfall geschaffen, der andere Länder dazu veranlassen könnte, ihre Investitionen aus EU-Ländern abzuziehen. Denn die Sicherheit des Eigentums wäre nicht mehr gewährleistet. Etappensieg: Belgien ...
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