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Zum 35. Unabhängigkeitstag: EU stellt der Ukraine weitere 6,1 Milliarden Euro für Waffen bereit

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Zum 35. Unabhängigkeitstag: EU stellt der Ukraine weitere 6,1 Milliarden Euro für Waffen bereit
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Die Ukraine feiert heute ihre Unabhängigkeit von der damaligen Sowjetunion, die sie am 24. August 1991 erklärte. Zum 35. Jahrestag erhält Kiew eine weitere milliardenschwere Zusage aus Brüssel: Die EU hat Rüstungshilfen über 6,1 Milliarden Euro genehmigt. Das Geld ist für Flugabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radaranlagen vorgesehen – vor dem Hintergrund verstärkter russischer Raketen- und Drohnenangriffe. Allein im Juli wurden nach Angaben der EU-Kommission 376 Raketenangriffe registriert.

AP/Keystone
Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen in Brüssel
AP/Keystone

Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen verband die Entscheidung mit einem demonstrativen Bekenntnis zu Kiew. «Am Unabhängigkeitstag der Ukraine zeigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung», schrieb sie auf X. «Während Russland seine Angriffe verstärkt, weiten wir unsere Unterstützung aus, damit die Ukraine ihre Bevölkerung schützen und ihren Luftraum verteidigen kann.» Europa stehe «heute, morgen und so lange wie nötig» an der Seite des Landes. Die 6,1 Milliarden Euro sind Teil eines Unterstützungsdarlehens von bis zu 90 Milliarden Euro.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wandte sich in einer Videobotschaft auf X an die Ukrainer. «Mit beeindruckendem Mut verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer seit Jahren die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg», sagte der CDU-Politiker. Damit zeigten sie der Welt, was es bedeute, «für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen». Merz fügte hinzu: «Heute, an diesem wichtigen Tag, gilt ganz besonders: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.»

Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte den Nationalfeiertag dagegen für eine Kampfansage an Wladimir Putin. «Bei all seinen Plänen bezüglich der Ukraine hat sich Putin im Wesentlichen geirrt», sagte er in einer rund 20-minütigen Videobotschaft. Russland habe unterschätzt, mit welcher Entschlossenheit sich die Ukrainer verteidigten: «Unsere Hartnäckigkeit ist für sie eine Nummer zu gross.»

Zugleich räumte Selenskyj ein, die Lage sei «für uns alle wirklich sehr, sehr schwer». Die Ukraine strebe Frieden an, allerdings nicht um den Preis einer Kapitulation. «Die Ukraine will unbedingt Frieden, doch sie ist nicht bereit, sich einfach zu ergeben», sagte er. Eine Abtretung des Donbass werde die russische Aggression nicht beenden; man werde nicht zulassen, dass Moskau der Welt den Eindruck vermittle, mit einem Verzicht auf die Region sei der Krieg vorbei. Die Ukraine sei «kein Opfer, sondern ein Kämpfer». Zugleich forderte Selenskyj schärfere Sanktionen dafür, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen: «Es braucht endlich Sanktionen, unter denen sie aufheulen werden.»

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