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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Manfred Weber fordert vor dem EU-Gipfel am 18. Juni einen deutlich härteren Kurs der Europäischen Union gegenüber China. Der EVP-Chef und CSU-Vize warnt vor den Folgen chinesischer Überproduktion und Dumpingpreise für die europäische Wirtschaft. Dies sagt er der Bild am Sonntag.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
Weber erklärt, die EU müsse «europäische Interessen klarer, härter und konsequenter verteidigen» und «endlich ein neues Kapitel in den Beziehungen zu China aufschlagen». Nach seinen Angaben gefährdet ein «Handelsdefizit von fast einer Milliarde Euro pro Tag» die industrielle Basis Europas und hochwertige Arbeitsplätze. «Entweder wir wehren uns oder China macht Teile unserer Industrie platt. Die EU muss ihre handelspolitischen Instrumente jetzt entschlossen und ohne Zögern einsetzen», sagt Weber.
Als Vorbild nennt der CSU-Politiker die von der EU eingeführten Zölle auf chinesische Autos. Trotz Kritik aus Deutschland seien diese umgesetzt worden. «Heute sehen wir, dass wir noch mehr dieser Schutzmassnahmen brauchen», so Weber.
Zudem kritisiert er den Einsatz von EU-Entwicklungshilfegeldern für Aufträge an chinesische Unternehmen. Anlass ist der Kauf von 380 Erdgasbussen für den Senegal, bei dem ein chinesischer Hersteller einen schwedischen Konkurrenten überbot. «Europäische Entwicklungshilfe aus Steuermitteln darf nicht chinesischen Unternehmen zugutekommen», fordert Weber.
Nach Angaben des Portals Bloomberg soll Bundeskanzler Friedrich Merz für einen härteren Kurs gegenüber Peking offen sein. Weber setzt zugleich auf Verhandlungen mit China. «China braucht uns», sagt er. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei für Peking von grosser Bedeutung. «Den Hebel müssen wir nutzen, um fairen Wettbewerb durchzusetzen.»