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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nach dem Nein zur Nachhaltigkeits-Initiative warnt der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann im Interview mit dem Tages-Anzeiger davor, das Ergebnis als Ja zu den «Bilateralen III» zu werten.
Rund 45 Prozent Zustimmung seien «eine enorme Zustimmung für eine so weitreichende Initiative». Fast die Hälfte der Stimmberechtigten habe das Risiko in Kauf genommen, «die Personenfreizügigkeit zu kündigen und damit die Beziehungen zur EU aufs Spiel zu setzen». Das dürfe die Politik nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Hervé Le Cunff
Straumann fordert Bundesrat und Verwaltung auf, konkrete Vorschläge zur Regulierung vorzulegen. Bislang herrsche nach Abstimmungen ein träges Muster: «Nach jeder Abstimmung ein paar Alibi-Vorschläge – und dann schläft das Thema wieder ein».
Die oft geforderte verstärkte Nutzung des Inländerpotenzials durch die Aufstockung von Pensen lehnt er ab. Dies bringe nur kurzfristige Einmaleffekte; zudem wolle er den Bürgern das Arbeitspensum freilassen.
Dem Argument des akuten Fachkräftemangels hält der Ökonom internationale Vergleiche entgegen. Ähnlich erfolgreiche Länder wie die Niederlande oder Dänemark erzielten das gleiche Produktivitätswachstum «mit der Hälfte der Zuwanderung».
In der Schweiz rekrutierten Firmen und Staat wegen der Landessprachen sehr einfach im Ausland. Dadurch kämen nicht nur Arbeitskräfte für Mangelberufe, sondern «einfach alle, die eine Stelle in der Schweiz erhalten – aus welchem Grund auch immer». So überlebe etwa ein Drittel der Gastrobetriebe «nur dank billigem Personal aus dem Ausland. Das sollte der Staat nicht auch noch fördern.»
Um die Migration ausgewogen zu bremsen, schlägt er Massnahmen wie ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, einen echten Inländervorrang bei Staatsangestellten oder eine Zuwanderungsabgabe für Firmen vor.
Bezüglich der «Bilateralen III» warnt er vor Fehlinterpretationen: «Das Volk will keine Deckelung, aber eine Ausweitung will es ganz sicher auch nicht.» Nötig sei nun der «typische Schweizer Mittelweg: kein Abbruch, aber eben auch kein Ausbau.»