Wird Armenien zur zweiten Ukraine?

Armenien? Was soll uns das interessieren? Mehr, als Sie vielleicht denken. Der Kaukasus-Staat ist Spielball starker geopolitischer Interessen, besonders der EU. Es könnte gar eine zweite Ukraine drohen. Denn: Brüssel unternimmt alles, das traditionell mit Russland verbundene Land auf seine Seite zu ziehen und den russischen Einfluss zurückzudrängen. Das ist der EU offenbar so wichtig, dass sie die Augen komplett verschliesst vor massiven Menschenrechtsverletzungen und der Ausserkraftsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Normen durch den EU-freundlichen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, der gar von einem EU-Beitritt träumt. Bei den Parlamentswahlen im Juni stellte sich die EU hinter den Amtsinhaber, der nicht davor zurückscheut, Herausforderer ohne Verfahren festzunehmen oder unter Hausarrest zu stellen. Nun droht ihnen politisch motivierte juristische Verfolgung. Die Repression trifft auch die armenische Kirche. Hochrangige Vertreter wurden an der Einreise in ihre Heimat gehindert, um negative Auswirkungen für die Regierungspartei zu verhindern.

Eigentlich sollte man davon ausgehen dürfen, dass die EU, die sich bei jeder Gelegenheit rühmt, die Menschenrechte, Rede- und Religionsfreiheit zu verteidigen und zu fördern, hier klare Kante zeigt. Es ist offensichtlich, dass die Regierung Paschinjan eine Art pseudojuristischen Bürgerkrieg gegen die Opposition führt, um sich an der Macht zu halten. Doch die EU schweigt. Null Reaktion. Warum sind die ihnen sonst so leicht von den Lippen gehenden Mahnungen und Verurteilungen durch eine Ursula von der Leyen, eine Kaja Kallas und andere nicht zu vernehmen? Man braucht kein Hellseher zu sein, um die Befürchtung zu hegen, dass hier eine zweite -Ukraine entstehen könnte. An Armenien selbst -dürfte den Brüsseler Bürokraten mit Grossmachtambitionen herzlich wenig gelegen sein. Ein EU-Beitritt bleibt unrealistisch. Aber Armenien eignet sich gefährlich gut dazu, Russland weiter zu provozieren. Ob das wirklich eine so gute Idee ist, darf bezweifelt werden, zumal die doppelten Standards, die die EU dort anwendet, auch einen Schatten auf das Brüsseler Selbstbild einer Hüterin von Demokratie und Menschenrechten werfen. Hat da jemand «die Demokratie verteidigen» gesagt?