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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde erhält neuen Schub. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für eine Senkung der Sperrklausel aus und begründet dies auch damit, den politischen Einfluss der AfD zu begrenzen. «Der AfD hilft eine hohe Hürde, weil sie ihr lästige Kleinparteien vom Hals hält», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
HEIKO REBSCH / KEYSTONE
Bei einer Drei-Prozent-Hürde hätten nach Ramelows Einschätzung mehr kleinere Parteien den Einzug in die Parlamente geschafft. Dadurch hätte die AfD im Thüringer Landtag nicht die für bestimmte Entscheidungen notwendige Sperrminorität erreicht, mit der sie etwa Verfassungsänderungen oder die Wahl bestimmter Richter blockieren kann. Zugleich bezeichnete Ramelow die Debatte über eine niedrigere Sperrklausel als «notwendig». Immer mehr Wähler sähen ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert. «Wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Wir sind nicht mehr das alte Westdeutschland.»
Die AfD zieht aus derselben Debatte jedoch einen anderen Schluss. Wie die «Welt» berichtet, lehnt Parteichefin Alice Weidel nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde ab, sondern auch den Vorschlag einer Absenkung auf drei Prozent. Statt die Sperrklausel lediglich zu senken, verlangt sie ihre ersatzlose Abschaffung. «Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn grosse Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird», sagte sie dem «Tagesspiegel». Eine Drei-Prozent-Hürde sei nicht konsequent. «Ehrlicher» sei es, die Sperrklausel «gleich ganz abzuschaffen».
Ausgelöst wurde die Debatte durch den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Er hatte die geltende Fünf-Prozent-Hürde als «nicht mehr zeitgemäss» bezeichnet und eine Absenkung auf drei Prozent vorgeschlagen. Während Linke und AfD Änderungen an der Sperrklausel befürworten, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, lehnt die Union jede Reform ab. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, warnte vor einer stärkeren Zersplitterung des Parteiensystems und schwierigeren Regierungsbildungen.