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Weltwoche Deutschland
CDU-Kanzler Friedrich Merz hat die AfD bei einer Pressekonferenz als «Hauptgegner» seiner Partei bezeichnet und eine harte Auseinandersetzung angekündigt. «Ich kann nur raten, es ernst zu nehmen, wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen. Dann bekämpfen wir ihn wirklich», sagte Merz. Die Auseinandersetzung werde man «sehr offensiv» führen, betonte der Kanzler.
CHRISTOPHE GATEAU / KEYSTONE
Dabei verwies Merz auf einen gültigen Parteitagsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschliesst. Nur einige wenige Randfiguren in der CDU würden sich dazu äussern und diesen in Frage stellen. «Wir werden daran nichts ändern.» Merz: «Wir haben mit dieser Partei keine Übereinstimmungen.»
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stützte Merz’ Kurs und bezeichnete die AfD ebenfalls als «unseren Hauptgegner». Deren Geschäftsmodell seien Probleme, nicht Lösungen. In Sonneberg, wo es den ersten AfD-Bürgermeister gebe, «sei kein Versprechen gehalten worden».
Merz will mit einer neuen Präsidiumserklärung Deutschland besser gegen sogenannte hybride Bedrohungen wappnen: «Wir müssen zeigen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind», so der Kanzler. Die Trennung zwischen innerer und äusserer Sicherheit sei nicht mehr haltbar. «Die AfD will ein anderes Land», erklärte Merz. «Wir werden uns von diesen Leuten nicht zerstören lassen.»