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Weltwoche Deutschland
Nach dem Zusammenbruch des schwedischen Batterieherstellers Northvolt droht dem deutschen Staat ein erheblicher finanzieller Schaden: Über 600 Millionen Euro an staatlichen Krediten – abgesegnet von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – könnten verlorengehen, berichtet die Zeitung Welt. Der Bund der Steuerzahler fordert nun Konsequenzen: Politiker sollen künftig für grob fahrlässige Fehlentscheidungen stärker zur Verantwortung gezogen werden.
HANNES P ALBERT / KEYSTONE
«Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben», erklärte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der Bild-Zeitung. Insbesondere kritisiert der Verband, dass es im Bundesrecht bislang keine klare persönliche Haftung von Regierungsmitgliedern für solch weitreichende Finanzentscheidungen gibt. Als Vorbild wird das bayerische Ministergesetz genannt, das eine ministerielle Haftung ermöglicht.
Northvolt hatte Ende Mai angekündigt, die Produktion bis Ende Juni 2025 schrittweise einzustellen. Trotz Insolvenz läuft der Bau des Batteriewerks in Heide (Schleswig-Holstein) laut Unternehmensangaben weiter – in Abstimmung mit der staatlichen KfW-Bank. Zudem gebe es Interesse potenzieller Investoren am Standort.
In Schleswig-Holstein sorgt der Fall auch politisch für Streit. Die Opposition fordert mehr Transparenz über die Vorgänge rund um die Fördermittelvergabe, kritisiert Schwärzungen in veröffentlichten Akten und pocht auf die Offenlegung eines PWC-Gutachtens. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) verteidigte die Entscheidung: «Viele Umstände rund um Northvolt, die wir heute kennen, waren damals eben nicht bekannt.»
Ob der Bund künftig bei grossen Investitionsprojekten umsichtiger agieren wird, bleibt abzuwarten.