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Die Weltwoche

Weg frei für Neuwahlen: Bundespräsident Steinmeier löst den Bundestag auf

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar angesetzt. Damit entsprach er der Bitte von Kanzler Olaf Scholz, der nach dem Bruch der Ampelkoalition im November die Vertrauensfrage gestellt und keine Mehrheit erhalten hatte.

BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
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BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE

«In schwierigen Zeiten braucht es eine handlungsfähige Regierung», erklärte Steinmeier. In Gesprächen habe sich gezeigt, dass auch eine alternative Mehrheit für eine Regierungsbildung nicht möglich sei. Neuwahlen seien daher «zum Wohle unseres Landes» der richtige Weg.

Steinmeier warnte ausserdem vor Einmischung von aussen und kritisierte die Plattform X. Er rief die Parteien zu einem fairen Wahlkampf auf und betonte, dass transparente Mittel unerlässlich für die Demokratie seien.

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