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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) US-Präsident Donald Trump hat knapp vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA die verbliebenen Mitglieder der unabhängigen Wahlhilfebehörde Election Assistance Commission aus ihren Ämtern entlassen. Die Behörde unterstützt die Bundesstaaten bei der Organisation von Wahlen und gilt als unabhängiges Kontrollgremium. Die Entlassungen sorgen bei Wahlverantwortlichen für Besorgnis über einen möglichen stärkeren Einfluss der Bundesregierung auf den Wahlprozess.
Alex Brandon/AP Photo/Keystone
Nach Angaben des Weissen Hauses erhielten die drei verbliebenen Kommissare eine E-Mail, in der ihnen mitgeteilt wurde, ihre Tätigkeit ende «mit sofortiger Wirkung». Die Election Assistance Commission war 2002 vom US-Kongress geschaffen worden. Sie entwickelt unter anderem Empfehlungen für die Durchführung von Wahlen und verwaltet Bundesmittel für die Wahlorganisation. Da Wahlen in den USA grundsätzlich von den einzelnen Bundesstaaten organisiert werden, nimmt die Behörde vor allem eine beratende und unterstützende Rolle ein. Üblicherweise sind ihre Kommissare zu gleichen Teilen mit Republikanern und Demokraten besetzt. Zuletzt war einer der vier Sitze bereits unbesetzt.
Die Entlassungen folgen auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von Ende Juni. Das Gericht weitete die Befugnisse des Präsidenten bei der Abberufung von Mitgliedern unabhängiger Bundesbehörden aus. Die Entscheidung bezog sich zwar auf die Federal Trade Commission, wurde jedoch bereits als möglicher Präzedenzfall für andere Behörden gewertet. Trump nutzt diese erweiterten Befugnisse nun auch bei der Wahlhilfebehörde.
Die Entlassungen erfolgen wenige Tage nach einer Rede Trumps zum 250. Jahrestag der USA am Mount Rushmore. Dort hatte der Präsident mit Blick auf die Zwischenwahlen erklärt: «We won’t let them win.» («Wir werden sie nicht gewinnen lassen.») Zudem hatte er seine politischen Gegner als «Kommunisten» bezeichnet. Vier Monate vor den Kongresswahlen richtet sich der Fokus damit verstärkt auf Trumps Eingriffe in unabhängige Bundesbehörden.