Votum für den Westen: Armenien festigt bei Parlamentswahl pro-europäischen Kurs

Die armenische Parlamentswahl hat zu einem Ergebnis geführt, das den politischen Kurs des Landes hin zu Europa weiter festigt. Wie der Guardian berichtet, konnte die pro-europäische Zivilvertrag-Partei von Premierminister Nikol Paschinjan eine knappe Mehrheit erringen. Die Opposition, repräsentiert durch das «Starkes Armenien»-Bündnis unter dem russisch-armenischen Milliardär Samvel Karapetyan, sicherte sich 25 Prozent der Parlamentssitze. Der Wahlausgang wird in Brüssel begrüsst, während er in Moskau auf deutliches Missfallen stösst.

Das Wahlwochenende war von erheblichen Spannungen überschattet. Wie Reuters am Samstag meldete, wurden am Tag vor den Wahlen sechs Kandidaten der oppositionellen «Starkes Armenien»-Partei festgenommen. Über die genauen Hintergründe dieser Inhaftierungen hielten sich die Behörden zunächst bedeckt. Der Parteivorsitzende Karapetyan selbst stand bereits vor der Wahl unter Hausarrest und sah sich mit Vorwürfen konfrontiert, die er als politisch motiviert zurückwies.

Die Abstimmung war die erste nationale Wahl seit der traumatischen Niederlage Armeniens im Konflikt um Bergkarabach im Jahr 2023, die das Ende von über drei Jahrzehnten armenischer Kontrolle über die umstrittene Region markierte. Die Opposition versuchte im Wahlkampf, diesen Gebietsverlust als Beleg für das Scheitern des Regierungschefs Paschinjan darzustellen, und warf ihm vor, historisch armenisches Territorium an den langjährigen Rivalen Aserbaidschan preisgegeben zu haben.

Der Wahlsieg stärkt nun Paschinjans Mandat, die Beziehungen zum Westen zu vertiefen und eine Friedenslösung mit Aserbaidschan sowie eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei voranzutreiben. Dabei erhält der Premierminister prominente Unterstützung: Paschinjan konnte sich im Vorfeld die Rückendeckung von Donald Trump sichern, der ihn als «grossen Freund und Anführer» bezeichnete. Die USA nehmen mittlerweile eine zunehmend zentrale Rolle bei den Vermittlungsbemühungen für ein Friedensabkommen in der Region ein.

Auch die Europäische Union begrüsste den Ausgang der Wahl ausdrücklich. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen gratulierte dem Wahlsieger via X und betonte, dass der «Geist der Samtenen Revolution» von 2018 in Armenien weiterhin lebendig sei. Sie unterstrich, dass die Europäische Union die Partnerschaft mit dem demokratischen Armenien «zutiefst» schätze, da sich das Land immer stärker nach Europa orientiere. Abschliessend versicherte von der Leyen, dass Armenien auf die Unterstützung der Union zählen könne.