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Weltwoche Deutschland
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© KEYSTONE / LAURENT GILLIERON
Die Schlacht ist geschlagen. Das Volk will von der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» offenbar nichts wissen.
Was lernen wir daraus?
- Für die SVP ist es de facto unmöglich, eine Allianz aus SP, FDP, Mitte, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Medien zu schlagen. Dieses Bündnis vereint Geld, Macht und Aufmerksamkeit. Wer gegen eine solche Phalanx antritt, kämpft gegen eine Übermacht. In der Migrationspolitik lebt die Schweiz faktisch in einem Zweiparteiensystem: hier die SVP, dort alle anderen.
- Die Angstkampagne hat gewirkt. Die Warnung, eine Drosselung der Zuwanderung würde Wohlstand, Arbeitsplätze und den bilateralen Weg gefährden, hat bei einer Mehrheit verfangen. Ob diese Befürchtungen berechtigt sind oder nicht, spielte am Ende keine entscheidende Rolle.
- Die Gegner der Initiative arbeiteten mit zahlreichen fragwürdigen Behauptungen und düsteren Szenarien. Die Abstimmung war zugleich ein Testlauf für die kommende Debatte über die EU-Verträge. Wer glaubt, die Auseinandersetzung werde sachlicher geführt werden, dürfte enttäuscht werden. Eher ist das Gegenteil zu erwarten.
Was bedeutet das nun?
- Die SVP steht allein da. Im nächsten Jahr finden die nationalen Wahlen statt. Partei und Wählerschaft müssen sich fragen, welchen Wert eine Zusammenarbeit mit der FDP noch hat. Was nützt ein bürgerliches Bündnis, wenn beim Kernthema der SVP keinerlei Entgegenkommen erkennbar ist?
- Nach diesem Entscheid ist klar: Die Zuwanderung wird weitergehen. Die Parteien und Verbände, die diesen Kurs verteidigt haben – SP, FDP, Mitte, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände –, tragen dafür nun die politische Verantwortung. Sie können sich künftig nicht mehr darauf berufen, nicht gewarnt worden zu sein.
- Den Bürgern, die eine Begrenzung der Zuwanderung wollten, bleibt nur eines: weitermachen. Hartnäckig bleiben. Fragen stellen. Missstände benennen. Den Verantwortlichen auf die Finger schauen. Politische Niederlagen sind kein Grund zur Resignation. Die Probleme verschwinden nicht, nur weil man nicht über sie abstimmen will.
Die Debatte über die Zukunft der Schweiz ist mit diesem Abstimmungssonntag nicht beendet. Sie beginnt erst richtig. Die Realität stimmt immer mit. Und sie hat das letzte Wort.