Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) AfD-Chefin Alice Weidel fordert die ersatzlose Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen. Dies sagte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Weidel bezeichnet die Sperrklausel als «gravierenden Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs», weil grosse Teile der Wählerstimmen dadurch faktisch entwertet würden. Auch eine Absenkung auf 3 Prozent lehnt sie ab. «Ehrlicher» wäre es, die Sperrklausel «gleich ganz abzuschaffen», sagt sie.
KATHARINA KAUSCHE / KEYSTONE
Die Debatte war zuvor durch Äusserungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sowie des SPD-Politikers Armin Willingmann ausgelöst worden. Beide hatten sich für eine Senkung der Sperrklausel ausgesprochen. Eine Änderung auf Bundesebene würde eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordern.
Die Union lehnt Änderungen an der 5-Prozent-Hürde ab. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Wir sollten die Finger davon lassen.» Eine Absenkung der Hürde könne Regierungsbildungen erschweren und Anreize für Parteispaltungen oder Neugründungen schaffen. Unterstützung erhält der Vorschlag einer niedrigeren Sperrklausel hingegen von der Linken. Deren Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf erklärte, viele Wählerstimmen blieben durch die 5-Prozent-Hürde unberücksichtigt, und der Wählerwille werde dadurch nicht bestmöglich repräsentiert.