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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und damit Präsident Donald Trump zusätzliche Instrumente für wirtschaftlichen Druck auf Moskau gegeben. Die Vorlage passierte die Kammer am Mittwoch mit 262 zu 159 Stimmen und geht nach der Zustimmung des Senats nun an Trump, der sie nach Angaben aus dem Weissen Haus unterzeichnen will.
SERGEY DOLZHENKO / KEYSTONE
Das Gesetz sieht verpflichtende Sanktionen gegen die russische Führung und den Energiesektor vor. Weitere Massnahmen richten sich gegen Unternehmen und Personen, die Russlands Rüstungsindustrie unterstützen, sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Moskau Öl unter Umgehung westlicher Beschränkungen exportiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das Paket als wichtiges Mittel dafür, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen.
Politisch besonders brisant ist eine Bestimmung, die hohe Zölle gegen wichtige Abnehmer russischer Energie ermöglicht. Nach der vom Nachrichtenportal Politico beschriebenen Vorlage kann ein Zoll von 100 Prozent verhängt werden. Kritiker unter den Demokraten fürchten, Trump erhalte damit weitreichende Befugnisse, die auch Handelspartner und Verbündete der USA treffen könnten.
Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, Gregory Meeks, erklärte deshalb im Repräsentantenhaus: «Wir können ihm nicht noch mehr Macht über die Zölle einräumen, obwohl wir wissen, dass er sie missbrauchen wird.» Auch der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries verweigerte seine Unterstützung und bemängelte Schlupflöcher bei der Anwendung der Sanktionen. Dennoch stimmten 58 Demokraten für das Gesetz.
Mit der Abstimmung endet zugleich eine fast zweijährige Phase, in der der Kongress keine grössere Ukraine-Vorlage verabschiedet hatte. Das letzte umfangreiche Hilfspaket stammte aus dem Jahr 2024. Anders als damals steht nun allerdings nicht neue Militärhilfe im Zentrum, sondern der Versuch, Russlands Einnahmen und seine internationalen Energiegeschäfte stärker unter Druck zu setzen.