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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das US-Aussenministerium will mit Millionenförderungen europäische Organisationen unterstützen, die sich gegen Zensur einsetzen und die transatlantischen «zivilisatorischen Bindungen» stärken. Aus einer Ausschreibung des State Department geht hervor, dass dafür Zuschüsse zwischen einer und drei Millionen Dollar pro Projekt vorgesehen sind, berichtet die Financial Times.
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Antragsberechtigt sind zivilgesellschaftliche Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen sowie gewinnorientierte Unternehmen in Europa. Gefördert werden sollen Projekte, die sich mit Themen wie nationaler Souveränität, Migration, Zensur und dem Einsatz staatlicher Mittel gegen politische Gegner befassen. Laut Ausschreibung sollen die Vorhaben im Einklang mit einer «gemeinsamen politischen Philosophie, dem Recht und unserem gemeinsamen westlichen zivilisatorischen Erbe» stehen. Insgesamt stehen knapp fünf Millionen Dollar zur Verfügung, die voraussichtlich auf zwei oder drei Empfänger verteilt werden.
In der Begründung kritisiert das US-Aussenministerium supranationale Institutionen und europäische Regierungen. Diese würden mit weit gefassten Gesetzen gegen Hassrede sowie mit Vorschriften zur Regulierung von Onlineinhalten grundlegende Prinzipien demokratischer Selbstverwaltung untergraben. Solche Regelungen würden die Meinungsfreiheit einschränken und politische Teilhabe erschweren.
Die Ausschreibung gilt als einer der ersten konkreten politischen Schritte der zweiten Regierung von Präsident Donald Trump, ihre Kritik an der europäischen Politik mit finanziellen Programmen zu untermauern. Vertreter der US-Regierung werfen der Europäischen Union und Grossbritannien seit Monaten vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken und nationale Souveränität zugunsten supranationaler Strukturen zurückzudrängen.
Nach Angaben der Financial Times hatte das US-Aussenministerium bereits zuvor geprüft, bestehende Mittel der Auslandshilfe zugunsten konservativer Denkfabriken und Stiftungen in Europa umzuwidmen. Ein Sprecher des Ministeriums betonte allerdings, die USA würden weder in Europa noch anderswo politische Parteien finanzieren.