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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mehrere grosse Landesverbände der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben sich von ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber und dessen Aussagen zur AfD distanziert. Die GdP Nordrhein-Westfalen erklärte laut Bild: «Die Aussagen von Sven Hüber geben nicht die Haltung der GdP NRW wieder. Wir distanzieren uns ausdrücklich und vollumfänglich von seiner Wortwahl, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen juristisch problematischen Schlussfolgerungen.»
Sven Hoppe/DPA/Keystone
Hüber hatte in der Mitgliederzeitschrift der GdP Polizisten dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD vorzubereiten. Er verwies dabei auf den Diensteid und schrieb: «Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!» Zusammen mit dem Beitrag veröffentlichte die Gewerkschaft eine Anleitung für Beamte, wie sie gegen aus ihrer Sicht rechtswidrige Anweisungen vorgehen können.
Die GdP Nordrhein-Westfalen widerspricht insbesondere der Verknüpfung von Diensteid und politischer Haltung. «Der Diensteid nimmt unseren Kolleginnen und Kollegen nicht das Wahlrecht. Und ein No-Go mit der AfD ist eine legitime gewerkschaftliche Position, allerdings keine rechtliche Folge des Diensteides», erklärte der Landesverband.
Auch die GdP Bayern ging auf Distanz. Landeschef Florian Leitner erklärte unter dem Titel «Unsere Uniform hat keine Parteifarbe»: «Wir betreiben keine parteipolitische Erziehung in Polizeireihen. Das brauchen unsere Polizeibeschäftigten auch nicht.» Wer den Eindruck erwecke, Polizisten müssten gegenüber einer bestimmten Partei in politischen «Widerstand» treten, überschreite eine Grenze. Auch die GdP in Baden-Württemberg distanzierte sich laut Bild.
Innerhalb der Gewerkschaft sorgt der Vorgang gemäss dem Bericht für erhebliche Unruhe. Bild berichtet unter Berufung auf eigene Informationen von ersten Austritten; weitere Mitglieder erwägten eine Anzeige gegen Hüber. GdP-Bundeschef Jochen Kopelke liess eine Anfrage der Zeitung zunächst unbeantwortet.