«Unlogisch»: Kreml weist europäische Friedensinitiative zurück

Moskau hat die neue Friedensinitiative der Ukraine sowie Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den europäischen Staaten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass vor, einerseits über Frieden zu sprechen und andererseits die Ukraine militärisch weiter aufzurüsten.

Peskow bezog sich auf den Vorstoss der vier Staaten vom Sonntagabend. Nach einem Gipfeltreffen in London hatten der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine sofortige Waffenruhe sowie Verhandlungen über ein Ende des Krieges gefordert. Die derzeitige Frontlinie solle als Ausgangspunkt für Gespräche dienen.

«Macron, Starmer und Merz versuchen von Frieden zu reden und unterstreichen zugleich ihre Absicht, das Kiewer Regime bei der Produktion neuer Waffengattungen zu unterstützen, um den Krieg fortzusetzen», sagte Peskow. Das sei «unlogisch», zeige aber die tatsächlichen Absichten der europäischen Regierungen.

Der Kremlsprecher verwies zudem auf Äusserungen von Präsident Wladimir Putin beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Die Ukraine begehe derzeit «terroristische Verbrechen», weshalb es schwierig sei, sich «irgendeine Vereinbarung» mit Kiew vorzustellen, zitierte Peskow den russischen Präsidenten.

Die europäisch-ukrainische Initiative sieht neben einer sofortigen Waffenruhe Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Wahrung international anerkannter Grenzen sowie die weitere Sperrung russischer Vermögenswerte vor. Zudem sollen die USA und Europa aktiv in mögliche Verhandlungen eingebunden werden.

Moskau lehnt damit zentrale Forderungen der Europäer und der Ukraine ab. Die Initiative war auch vor dem Hintergrund entstanden, dass sich die USA zunehmend aus ihrer Vermittlerrolle zurückziehen. US-Aussenminister Marco Rubio hatte zuletzt erklärt, aus amerikanischer Sicht könnten auch andere Akteure versuchen, den Krieg zu beenden.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen ihre Bemühungen bei den bevorstehenden Gipfeltreffen der G-7 und der Nato fortsetzen. Gleichzeitig sagten sie der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu. Die europäische Hoffnung bleibt, dass der militärische und wirtschaftliche Druck Russland letztlich zu Verhandlungen zwingt. Aus Moskau kommt vorerst das gegenteilige Signal.