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Ukraine-Gespräche ohne Warschau: Polens Premier Donald Tusk kritisiert den Alleingang der E3-Staaten Deutschland, Grossbritannien und Frankreich

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Ukraine-Gespräche ohne Warschau: Polens Premier Donald Tusk kritisiert den Alleingang der E3-Staaten Deutschland, Grossbritannien und Frankreich
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Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die jüngsten Beratungen westlicher Staaten zur Ukraine ohne Beteiligung seines Landes kritisiert. Tusk erklärte nach Angaben der polnischen Regierung, er habe Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Telefonat deutlich gemacht, dass Polen bei Gesprächen über die Zukunft der Ukraine und die Sicherheitsordnung in Osteuropa nicht übergangen werden dürfe. Die Kritik richtet sich gegen das sogenannte E3-Format, in dem Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zuletzt ihre Positionen zum Ukraine-Krieg abgestimmt haben.

ADAM WARZAWA / KEYSTONE
Polens Premier Donald Tusk bei einer Rede in Sopot
ADAM WARZAWA / KEYSTONE

Tusk bezeichnete Polen als unverzichtbares Bindeglied für ernsthafte Beratungen über die Zukunft der Ukraine und der Region. Sein Land grenzt sowohl an die Ukraine als auch an Russland und Belarus und gilt als einer der wichtigsten militärischen und politischen Unterstützer Kiews innerhalb der Europäischen Union und der Nato. Nach Angaben Tusks teilt auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Vorbehalte gegenüber dem E3-Format.

Bundeskanzler Merz betonte nach dem Gespräch mit Tusk hingegen die Übereinstimmung beider Regierungen in der Unterstützung der Ukraine. Deutschland und Polen würden ihre Positionen weiterhin eng koordinieren.

Auslöser der Debatte war ein Treffen von Merz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London. Die vier Politiker veröffentlichten anschliessend eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Vorschlag Selenskyjs für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützten.

Der Vorgang verdeutlicht die Spannungen innerhalb Europas über die Frage, wer bei möglichen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eine führende Rolle spielen soll. Während Berlin, Paris und London auf eine eng abgestimmte Koordination setzen, fordert Warschau eine stärkere Einbindung jener Staaten, die unmittelbar von den Folgen des Konflikts betroffen sind.

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