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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Berliner Jusos wollen die Ehe als zivilrechtliche Institution abschaffen und durch eine neue «Verantwortungsgemeinschaft» ersetzen. Das geht aus einem Antrag für den Landesparteitag hervor. Darin begründet der SPD-Nachwuchs seinen Vorstoss mit der Auffassung, die Ehe sei ein überholtes Modell, das patriarchale Strukturen fördere sowie Freiheit und Selbstbestimmung einschränke.
© KEYSTONE / GAETAN BALLY
Nach den Vorstellungen der Berliner Jusos soll künftig ein einfacher Antrag beim Standesamt ausreichen, um eine rechtliche Partnerschaft einzugehen. Die neue «Verantwortungsgemeinschaft» soll unter anderem Fürsorgepflichten, Erbrecht und Aufenthaltsfragen regeln. Gleichzeitig sollen die Partnerschaften einfacher wieder aufgelöst werden können – ohne klassisches Scheidungsverfahren und ohne entsprechende Gerichts- und Verfahrenskosten. Auch gemeinsame Anschaffungen sollen im Trennungsfall stärker nach sozialen Kriterien verteilt werden.
Die Jusos begründen ihren Vorschlag unter anderem mit der ungleichen Verteilung von Erziehungs- und Betreuungsarbeit sowie finanziellen Nachteilen für Frauen. Im Antrag heisst es: «In vielen Fällen führt dieses System für Frauen zu Armut und finanzieller Abhängigkeit, besonders im Alter.» Zudem fordert der SPD-Nachwuchs die Abschaffung des Ehegattensplittings, da dieses Verheirateten exklusive steuerliche Vorteile verschaffe. Bereits geschlossene Ehen sollen zwar bestehen bleiben, steuerliche Privilegien und weitere Sonderregelungen würden jedoch entfallen. Kirchliche Trauungen wären weiterhin möglich, allerdings ausschliesslich als symbolische Zeremonien ohne rechtliche Wirkung.
Widerspruch kommt aus der Berliner SPD-Spitze. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, distanzierte sich von den Plänen. «Ich war sehr für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, aber sie abzuschaffen, ist nicht mein Thema. Ich bin sehr gern verheiratet, und das war die beste Entscheidung», sagte er dem Tagesspiegel.
Ob der Vorstoss überhaupt zur Abstimmung kommt, ist offen. Eine parteiinterne Kommission empfiehlt, die Beratung zunächst zu verschieben. Frühestens 2027 könnte sich die Berliner SPD auf einem Parteitag mit dem Antrag befassen.