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Weltwoche Deutschland
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant, die Loyalität hochrangiger Bundesbeamter systematisch zu überprüfen. Dies berichtet das Wall Street Journal.
Demnach sollen die Beamten künftig nicht nur nach klassischen Kriterien wie Führungsqualität oder Fachkompetenz bewertet werden, sondern insbesondere danach, ob sie die «treue Umsetzung der Gesetze und der Politik des Präsidenten» sicherstellen. Das Vorantreiben von Trumps Agenda wird laut Bericht als «wichtigstes Element» in der Leistungsbeurteilung definiert.
CHRIS KLEPONIS /POOL / KEYSTONE
Die Neuregelung soll ab Beginn des Haushaltsjahres 2026 in Kraft treten. Kritiker warnen vor einer weiteren Politisierung des öffentlichen Dienstes.
Bereits kurz nach seiner Amtsübernahme hatte Trump mehrere Dekrete erlassen, um sogenannte DEI-Initiativen (diversity, equity, inclusion) in der Bundesverwaltung abzuschaffen, die er als «radikal» bezeichnete.
Parallel dazu will die Regierung auch die von Elon Musk angestossene Verkleinerung der Bundesbehörden fortsetzen. Musk hatte angekündigt, seine Rolle im eigens gegründeten Amt für Regierungseffizienz (Doge) zu reduzieren, will aber weiterhin ein bis zwei Tage pro Woche für Regierungsaufgaben aufwenden.