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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Trump hat eine Einigung über die schrittweise Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen verkündet. Der US-Präsident erklärte auf seiner Plattform Truth Social, die Hamas und weitere bewaffnete Gruppen hätten einem Plan zur «vollständigen Entwaffnung» zugestimmt. Die israelische Regierung hat der Vereinbarung bislang nicht zugestimmt.
Jehad Alshrafi/AP/Keystone
Nach Angaben des von Trump eingesetzten «Board of Peace» sieht die Vereinbarung eine schrittweise Entwaffnung der Hamas parallel zum Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen vor. Gleichzeitig soll die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Übergangsbehörde übergehen. Für die Sicherheit sind eigens ausgebildete palästinensische Polizeikräfte sowie eine internationale Stabilisierungsmission vorgesehen. Der Sonderbeauftragte des Gremiums für Gaza, Nickolay Mladenov, sprach von einer Einigung über die Entwaffnung der Hamas und den Übergang zu einer zivilen Verwaltung des Gazastreifens. Die Vereinbarung müsse nun von beiden Seiten umgesetzt und ihre Einhaltung international überwacht werden.
Die israelische Regierung reagierte zurückhaltend. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir erklärte, für Israel komme einzig die «Förderung der Auswanderung und die Zerschlagung der Hamas» infrage. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte gegenüber Reuters, Israel verlange weiterhin die vollständige Entwaffnung der Hamas und die vollständige Demilitarisierung des Gazastreifens als Voraussetzung für jeden politischen Prozess. Der vorliegende Plan erfülle diese Forderungen nicht. Auch israelische Regierungsvertreter bezeichneten den Entwaffnungsplan laut Channel 13 als chancenlos.
Die Hamas erklärte, sie akzeptiere den Stufenplan unter der Bedingung, dass ihre Entwaffnung zeitgleich mit dem israelischen Truppenabzug erfolge. Sollte Israel seine Verpflichtungen nicht erfüllen, werde auch die Hamas das Abkommen nicht umsetzen. Vorgesehen ist zunächst eine 14-tägige Phase ohne militärische Aktivitäten unter Aufsicht eines internationalen Kontrollgremiums. Wie lange die vollständige Umsetzung dauern wird, bleibt offen.