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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Israel wird seine Truppen vorerst nicht aus den besetzten Gebieten im Südlibanon abziehen. Das erklärte Verteidigungsminister Israel Katz nach Angaben seines Ministeriums und in Abstimmung mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Die Ankündigung erfolgt unmittelbar vor der geplanten Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran in Genf. In Jerusalem wächst die Erwartung, dass eine mögliche Waffenruhe zwischen Washington und Teheran auch Auswirkungen auf die Kämpfe mit der Hisbollah im Libanon haben könnte. Israel signalisiert nun jedoch, dass es seine militärische Präsenz unabhängig von diplomatischen Entwicklungen aufrechterhalten will.
Nathan Howard/The New York Times/AP/Keystone
Katz erklärte, die israelische Armee werde ohne zeitliche Begrenzung in den von Israel als «Sicherheitszonen» bezeichneten Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleiben. Ziel sei der Schutz der Grenzen sowie der israelischen Ortschaften. Die Sicherheitszonen seien eine der wichtigsten militärischen Errungenschaften des bisherigen Kriegsverlaufs. Ein Rückzug komme trotz internationalen Drucks nicht infrage.
Zugleich verschärfte der Verteidigungsminister den Ton gegenüber Teheran. Sollte der Iran Israel wegen der Entwicklungen im Libanon angreifen, werde Israel mit «voller Wucht» reagieren. Die Aussagen unterstreichen die Skepsis der israelischen Regierung gegenüber dem angekündigten Abkommen zwischen Washington und Teheran.
Auch weitere Regierungsmitglieder übten deutliche Kritik. Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete die Vereinbarung als schlecht für Israel und die «freie Welt». Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erklärte, Israel sei kein Partner des Abkommens und betrachte sich dadurch nicht gebunden. Für ihn könne eine Lösung nur in einer vollständigen Entmachtung der Hisbollah liegen.
Damit zeichnet sich ab, dass Israel trotz möglicher diplomatischer Fortschritte zwischen den USA und dem Iran an seinem sicherheitspolitischen Kurs festhalten will. Die Frage, ob das geplante Abkommen tatsächlich zu einer Entspannung im Libanon führt, bleibt offen.