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Weltwoche Deutschland
Die neue Regierung in Berlin macht munter weiter, wie die alte aufgehört hat: Das Bundesfinanzministerium unter seinem neuen SPD-Chef Lars Klingbeil veröffentlicht gerade die Ergebnisse des Arbeitskreises zur Steuerschätzung. Und ach: Es ist weniger als gedacht!
Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen entwickeln sich schwächer als in der Oktober-Schätzung erwartet, heisst es da. Ganze 16 Milliarden Euro pro Jahr werden weniger in die Kasse gespült, lautet die neue Prognose – auch sie ist nur geschätzt, was Prognosen so an sich haben.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Die Schlagzeilen, die manches Mainstream-Medium daraus jetzt macht, kommen Klingbeil und seinem Haus nicht ungelegen: Steuereinnahmen brechen ein, heisst es bei denen, die publizistisch schneller schiessen als ihre Schatten. Und wenn das so ist, ist Klingbeil ein Held, wenn er trotz wegbrechender Steuereinnahmen noch irgendwie, irgendwo etwas zustande bekommt.
In Wahrheit sind solche Heldentaten jedoch gar nicht nötig. Denn die Steuerschätzer haben eben nur ihre Schätzung korrigiert. Sie haben ihren früheren Irrtum zurechtgerückt. An den tatsächlichen Einnahmen können sie gar nichts machen. Und die steigen.
Man könnte auch sagen: Sie sprudeln. Sie explodieren geradezu: 948 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr, 980 Milliarden werden es voraussichtlich in diesem Jahr sein. Das ist angesichts von Nullwachstum in der Wirtschaft eigentlich nur auf eine immer gierigere Hand des Staates zurückzuführen.
Die Schätzungen, die bis 2029 reichen, gehen bis dahin von unvorstellbaren 1113 Milliarden Euro aus. Ein sattes Plus von rund 12 Prozent in fünf Jahren, Rekord bei den Steuereinnahmen – das wäre die wahre Schlagzeile.
Jeder Unternehmer, der eine solch solide Entwicklung hinlegt, würde zufrieden von einer Erfolgsbilanz reden. Nur dem gefrässigen Staat und seinen Verwaltern ist das nicht genug.