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Die Weltwoche

SPD-Chef Lars Klingbeil offen für mögliches Verbot der AfD

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SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich offen für ein mögliches Verbot der AfD. Beim Landesparteitag der SPD in Wolfenbüttel erklärte Klingbeil: Wenn der Verfassungsschutz die AfD für eine gesichert rechtsextreme Partei halte, müssten alle Massnahmen geprüft werden, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender NDR. Damit reagierte er auf Aussagen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ein Verbotsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen hatte. «Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen», so Klingbeil.

MICHAEL MATTHEY / KEYSTONE
SPD-Chef Lars Klingbeil offen für mögliches Verbot der AfD
MICHAEL MATTHEY / KEYSTONE

Hintergrund ist die aktuelle Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die AfD Anfang Mai als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft hatte. Zwar wurde diese Einordnung auf Antrag der Partei vom Kölner Verwaltungsgericht vorläufig ausgesetzt, dennoch wird sie weiterhin als Verdachtsfall geführt.

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