Spanien: Fast 1,2 Millionen illegale Einwanderer stellen Asylantrag

Die spanische Regierung hat im Rahmen ihres neuen Legalisierungsprogramms rund 1,17 Millionen Anträge von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus erhalten – mehr als doppelt so viele wie ursprünglich erwartet. Das teilte das spanische Migrationsministerium der Financial Times mit. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez war zunächst von höchstens 500.000 Anträgen ausgegangen.

Das Programm gewährt Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus eine zunächst auf ein Jahr befristete und verlängerbare Aufenthaltsbewilligung. Voraussetzung sind unter anderem ein mindestens fünfmonatiger Aufenthalt in Spanien sowie ein einwandfreier Strafregisterauszug. Nach Angaben der Regierung entspricht die Zahl der Antragsteller gut 2 Prozent der spanischen Gesamtbevölkerung von 49,7 Millionen Menschen.

Migrationsstaatssekretärin Pilar Cancela erklärte, die hohe Zahl sei vor allem darauf zurückzuführen, dass deutlich mehr Personen als erwartet den Weg über eine Sonderregelung für besonders schutzbedürftige Menschen genutzt hätten. Dazu zählen etwa Schwerkranke, Opfer von Straftaten oder Menschen in extremer sozialer Not.

Die grösste Gruppe der Antragsteller stammt aus Kolumbien und stellt 25,9 Prozent aller Gesuche. Es folgen Marokko mit 13,3 Prozent, Venezuela mit 11,8 Prozent und Peru mit 8,8 Prozent. Die Regierung machte keine Angaben dazu, wie viele Anträge letztlich bewilligt werden dürften.

Nach Angaben des Migrationsministeriums haben bereits 159.097 Antragsteller bis Ende Juni eine reguläre Beschäftigung aufgenommen und sich im spanischen Sozialversicherungssystem registriert. Die Regierung argumentiert, damit würden bislang im Schattensektor tätige Arbeitskräfte legalisiert und künftig Beiträge zur Finanzierung des Sozialstaats leisten.

Die Legalisierung sorgt politisch für heftige Kontroversen. Ministerpräsident Sánchez bezeichnete sie als «Akt der Gerechtigkeit und Notwendigkeit». Kritiker sehen darin hingegen einen Anreiz für weitere irreguläre Migration. Das Programm fällt in eine Phase, in der zahlreiche europäische Staaten ihre Migrationspolitik verschärfen, während Spanien unter Sánchez an einem vergleichsweise offenen Kurs festhält. Vor der spätestens bis August 2027 anstehenden Parlamentswahl entwickelt sich die Einwanderung damit zunehmend zu einem zentralen politischen Konfliktthema, so die Financial Times.