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Weltwoche Deutschland
Es ist die grosse Stunde der Sprücheklopfer.
Die Schweiz müsse jetzt Gegenmassnahmen gegen die Handelspolitik der USA ergreifen: zum Beispiel US-Waren boykottieren, mit Zöllen und Steuern zurückschlagen oder Steuern auf digitale Dienstleistungen erheben.
Man kommt sich vor wie im falschen Film.
Wo waren dieselben Maulhelden, als die Schweiz auf Druck Washingtons die OECD-Mindeststeuer für Unternehmen einführte? Und damit grundlos die Wettbewerbsfähigkeit verschlechterte, obwohl klar war, dass die USA nicht mitmachen würden? Die FDP bezeichnete die Steuer etwa als «Lösung der Vernunft».
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Wo war der Aufschrei, als die Amerikaner gegen das Bankgeheimnis aufmarschierten, um diesen Vorteil des Schweizer Finanzplatzes zu beseitigen? Die damalige Mitte-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf klatschte gar Beifall: «Kein Staat kann auf Dauer akzeptieren, dass Erträge illegal am Fiskus vorbeigeschleust werden».
Wo war das Gejammer, als die Schweiz – ebenfalls auf starken Druck der Regierung von Joe Biden – die Sanktionen gegen Russland übernahm und damit ihre Neutralität aufgab? SP-Co-Präsident Cédric Wermuth konnte sich damals nicht eng genug als die Russland-Politik der USA anschmiegen. Der Aargauer Nationalrat: «Es ist beschämend, wie viel öffentlichen Druck aus der Bevölkerung es gebraucht hat, bis sich der Bundesrat bewegt hat.»
Mehr Steuern, weniger Schutz der Privatsphäre und weniger Parteilosigkeit in der Aussenpolitik. Verfolgt der Ami dieselben Ziele wie SP, Mitte und FDP, wird er unterstützt und ihm geholfen. Schert er aus und versucht – ob zu Recht oder zu Unrecht, sei hier dahingestellt – die Aussenhandelspolitik neu auszurichten, finden dieselben Leute plötzlich den Mut, gegen die USA aufzubegehren.
Dabei ist sicher: Gründe für diese Haltung hätte es in der Vergangenheit schon oft gegeben.