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Selenskyj: Finanzdefizit im Ukraine-Haushalt ist «astronomisch»

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Selenskyj: Finanzdefizit im Ukraine-Haushalt ist «astronomisch»
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Die Ukraine kämpft mit einer milliardenschweren Finanzierungslücke, die inzwischen staatliche Investitionen trifft. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das Defizit bei einem Gipfel der Karpaten-Staaten als «astronomisch». Im August hatte er die Lücke noch auf umgerechnet rund 23,5 Milliarden Euro beziffert, berichtet die Berliner Zeitung.

Francisco Seco/AP/Keystone
Selenskyj: Finanzdefizit im Ukraine-Haushalt ist «astronomisch»
Francisco Seco/AP/Keystone

«Wir arbeiten an einigen Vorschlägen, um das von mir angesprochene Defizit zu beheben – das, unter uns gesagt, astronomisch ist», sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten. Eine aktuelle Summe nannte er nicht. Es gebe jedoch bereits Vereinbarungen zur Finanzierung. Dabei verwies der Präsident unter anderem auf ein Gespräch mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.

Die Europäische Union stellt der Ukraine weitere Milliarden zur Verfügung. Die EU-Kommission kündigte am Freitag an, im Rahmen eines Kredits über insgesamt 90 Milliarden Euro 3,3 Milliarden Euro für ukrainische Raketen und Drohnen auszuzahlen.

Wie angespannt die Finanzlage ist, zeigt sich inzwischen bei staatlichen Projekten. Das ukrainische Bauunternehmen Autostrada teilte mit, seine Arbeiten an öffentlich finanzierten Vorhaben wegen ausbleibender Zahlungen vorerst einzustellen. Nach Angaben der Vorsitzenden des ukrainischen Haushaltsausschusses, Roksolana Pidlasa, werden zudem für den Herbst geplante Kapitalausgaben auf Dezember verschoben. Betroffen sind unter anderem Krankenhäuser, Wiederaufbauprojekte und Massnahmen zum Schutz der Energieinfrastruktur.

Selenskyj äusserte sich beim ersten Treffen der von ihm gegründeten «Acht der Karpaten». Vertreter der Ukraine, Polens, Rumäniens, der Slowakei, Tschechiens, Österreichs, Ungarns und Serbiens berieten über Sicherheit, Energie und Logistik. Nach Angaben Selenskyjs wurden dabei fünfzig Vereinbarungen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro geschlossen. Mehr als die Hälfte betrifft den Energiebereich.

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