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Weltwoche Deutschland
Dass die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler «nur um den Preis möglich war, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linken aufzugeben, dürfte eine weitere schwere innerparteiliche Hypothek für den neuen Kanzler darstellen», schreibt der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) auf X.
HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE
Auch Sigmar Gabriel, ein Schwergewicht der SPD, kritisierte laut Welt die CDU-Abweichler, die Merz im ersten Wahlgang die Zustimmung verweigert hatten, scharf. Sie hätten «mit ihrer Selbstbezogenheit nur den Feinden unserer Demokratie geholfen».
Friedrich Merz (CDU) ist im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Die Freude über die Regierungsbildung wird allerdings von parteiinternem und parteiübergreifendem Unmut begleitet. Grund dafür ist eine vorangegangene Absprache der CDU mit der Linkspartei zur Terminierung der Abstimmung – ein Bruch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, wie Kritiker betonen.
Unionsfraktions-Geschäftsführer Steffen Bilger verteidigte das Vorgehen. Es habe sich lediglich um eine formale Einigung über den zweiten Wahlgang gehandelt, keine inhaltliche Kooperation. Dennoch ist der Imageschaden angerichtet.
Auch von ausserparlamentarischer Seite kommt Widerspruch: Sevim Dagdelen (BSW) sprach von einem «Steigbügelhalter für den Blackrock- und Taurus-Kanzler Merz».
Die Erleichterung über eine funktionsfähige Regierung überwiegt jedoch bei vielen Beobachtern. Ökonomen loben das schnelle Zustandekommen einer Mehrheit. «Ein Anfang mit Hindernissen, aber jetzt hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung», sagte IfW-Präsident Moritz Schularick.