Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einem unkritischen Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Politik gewarnt. Wie das Bundespräsidialamt dem Magazin Spiegel mitteilte, dürften Politiker nicht den Eindruck erwecken, ihr Urteilsvermögen an Maschinen auszulagern.
Zur Integrität politischer Verantwortung gehöre es, dass Reden und öffentliche Stellungnahmen erkennbar von Menschen stammten und jederzeit als deren eigene Worte nachvollziehbar seien, erklärte Steinmeiers Sprecherin. «Andernfalls würde unsere Demokratie Schaden nehmen.»
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Der Bundespräsident schaltet sich damit in eine Debatte ein, die in den vergangenen Wochen durch Berichte über den Einsatz von KI bei Reden und Texten von Spitzenpolitikern an Fahrt aufgenommen hat. Steinmeier betonte, künstliche Intelligenz könne menschliche Verantwortung nicht ersetzen. Eine politische Rede oder Meinungsäusserung müsse stets einem Menschen zurechenbar sein und menschliche Vernunft, Reflexion und Urteilskraft zum Ausdruck bringen. «Keine Maschine kann diese Leistung ersetzen», teilte das Bundespräsidialamt mit.
Zugleich warnte Steinmeier vor dem Missbrauch der Technologie zur gezielten Täuschung. Insbesondere visuelle und textliche Fälschungen könnten das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben. KI müsse deshalb ein Hilfsmittel bleiben, das menschliche Bewertung unterstütze, nicht aber ersetze.
Auslöser der Diskussion sind Berichte über Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt sowie Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, die sich bei Reden und Texten von Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz unterstützen liessen. Voigt verteidigte den Einsatz der Technologie grundsätzlich. Die Thüringer Staatskanzlei erklärte, Inhalte, Argumente und politische Schlussfolgerungen stammten weiterhin von den Autoren selbst.
Steinmeier nutzt nach Angaben seines Amtes keine KI für seine Reden. Entsprechende Programme würden lediglich als Recherchehilfe eingesetzt. Reden und Grussworte entstünden weiterhin durch Mitarbeiter des Bundespräsidialamts in Abstimmung mit den zuständigen Fachabteilungen und der Hausleitung.