Russlands Aussenminister Lawrow: «Wir betrachten Europa als eine Konfliktpartei, die auf die Niederlage Russlands aus ist»

Russlands Aussenminister Sergei Lawrow hat die Europäische Union als ungeeigneten Partner für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs bezeichnet. In einem vom russischen Aussenministerium veröffentlichten Grundsatzbeitrag erklärte Lawrow, die EU sei keine neutrale Vermittlerin, sondern selbst Teil des Konflikts. Europa verfolgt nach seiner Darstellung das Ziel, die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu stützen und die Konfrontation mit Russland fortzusetzen.

Anlass der Stellungnahme ist eine Kontroverse innerhalb der EU über Kontakte nach Moskau. Zuvor war bekannt geworden, dass das Büro von EU-Rats-Präsident António Costa Möglichkeiten für Gespräche über ein Ende des Krieges ausgelotet hatte. Die Kontaktaufnahme löste unter mehreren Staats- und Regierungschefs Kritik aus. Aus deutschen Regierungskreisen wurde sie als «Affront» bezeichnet.

Lawrow zeigte sich über die jüngsten Signale aus Brüssel demonstrativ verwundert. «Was hat die europäischen Staats- und Regierungschefs also dazu veranlasst, ihre Rhetorik plötzlich zu ändern und von Verhandlungen zu sprechen, und was wollen sie mit diesen Äusserungen erreichen?», schrieb der russische Chefdiplomat. Nach seiner Einschätzung sei die EU nicht an einem Ausgleich interessiert, sondern an der politischen und militärischen Unterstützung Kiews.

Deshalb könne Russland Europa nicht als neutralen Vermittler betrachten. «Wir betrachten Europa jedoch als eine Konfliktpartei, die auf die Niederlage Russlands aus ist – eine Haltung, zu der sich die Europäer selbst offen bekennen. Der Dialog mit Europa kann daher nicht so geführt werden, als wäre es ein unparteiischer Beobachter von aussen», erklärte Lawrow. Kontakte mit europäischen Staaten schliesse Moskau zwar nicht grundsätzlich aus, doch fehle aus russischer Sicht die Voraussetzung für Verhandlungen unter der Rolle eines unparteiischen Vermittlers.

Zugleich erklärte Lawrow die bisherige europäische Sicherheitsordnung faktisch für gescheitert. Das seit der Schlussakte von Helsinki 1975 entwickelte System sei von den europäischen Staaten selbst zerstört worden. «Eine Rückkehr» zu diesem Modell werde es nicht geben. Stattdessen forderte er eine neue Sicherheitsarchitektur für den gesamten eurasischen Raum.

Zum Abschluss warf Lawrow der EU und der Nato vor, ihre Politik diene vor allem der Ausdehnung westlichen Einflusses bis an die russischen Grenzen. Zugleich warnte er vor den Risiken einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Nato, die im Extremfall zu gegenseitigen Atomschlägen führen könne.