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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ein russisches Gericht hat erstmals drei Mitglieder der LGBTQ-Community wegen angeblicher Beteiligung an einer «extremistischen Organisation» zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach Angaben des Gerichts in Orenburg erhielten der Betreiber des Klubs «Pose» sieben Jahre Gefängnis, die Klubverwalterin sechs Jahre und drei Monate sowie der künstlerische Leiter zwei Jahre und drei Monate Haft. Laut Spiegel-Bericht weisen die Verurteilten die Vorwürfe zurück.
Maxim Shipenkov/EPA/Keystone
Grundlage des Urteils ist eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs Russlands vom November 2023. Das Gericht hatte die sogenannte internationale LGBT-Bewegung als «extremistische Organisation» eingestuft und damit den Weg für strafrechtliche Verfolgungen frei gemacht. Nach russischem Recht drohen für eine Beteiligung an einer als extremistisch eingestuften Organisation Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren.
Nach den Gerichtsunterlagen betrieben die Verurteilten den Schwulenklub «Pose» in Orenburg nahe der kasachischen Grenze. Das Lokal war nach Anzeigen regierungsnaher Aktivisten mehrfach von Sicherheitskräften durchsucht worden. Seit den Razzien im März 2024 befanden sich die drei Angeklagten in Untersuchungshaft und wurden auf die staatliche Liste der «Terroristen und Extremisten» gesetzt. Das Gericht wertete unter anderem den Betrieb der Bar sowie deren Bewerbung über den Nachrichtendienst Telegram als Beleg für die Beteiligung an einer extremistischen Organisation.
Mit dem Urteil setzt die russische Justiz die seit Jahren verschärfte Linie des Kreml gegenüber der LGBTQ-Community fort. Kritiker hatten bereits nach dem Entscheid des obersten Gerichtshofs vor einer Ausweitung der Repressionen gegen sexuelle Minderheiten und Menschenrechtsaktivisten gewarnt. Die Verurteilung in Orenburg gilt als erster Strafprozess, in dem die Einstufung der «internationalen LGBT-Bewegung» als extremistische Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen geführt hat.