«Rückführungen werden heute zu wenig konsequent umgesetzt»: Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl fordert nun strengere Asylpolitik – nach Nein zur 10-Millionen-Schweiz

Die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Monika Rühl, hat nach dem Nein zur sogenannten 10-Millionen-Schweiz-Initiative eine Diskussion über das Rentenalter gefordert. «Wenn wir länger arbeiten würden, könnten wir die Zuwanderung reduzieren», sagte Rühl in einem Interview mit der NZZ.

Rühl wertete die deutliche Ablehnung der Initiative als Bestätigung des bilateralen Wegs und der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Die Stimmbürger hätten verstanden, dass die Schweizer Wirtschaft auf Fach- und Arbeitskräfte aus dem EU- und Efta-Raum angewiesen sei. «Die Vorstellung, man mache bei zehn Millionen Einwohnern die Grenze dicht und alle Probleme verschwänden, hat nicht überzeugt», sagte die Economiesuisse-Direktorin.

Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Zustimmung von 45 Prozent zur Initiative nicht ignoriert werden dürfe. Viele Menschen empfänden die Zuwanderung als Belastung und erwarteten Lösungen für Probleme wie steigende Mieten, überlastete Infrastrukturen und den zunehmenden Siedlungsdruck. Diese Sorgen müssten ernst genommen werden.

Eine starre Obergrenze für die Bevölkerungszahl lehnt Rühl jedoch ab. Die Zuwanderung sei in erster Linie arbeitsmarktgetrieben. Wenn die Wirtschaft wachse, steige der Bedarf an Arbeitskräften, in wirtschaftlich schwächeren Zeiten gehe dieser Bedarf wieder zurück.

Um die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften zu verringern, fordert Rühl eine stärkere Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Dazu gehöre auch eine Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters. Der Bundesrat habe zwar Eckwerte für die AHV-Reform 2030 vorgestellt, wolle das Rentenalter jedoch nicht antasten. Andere Länder wie Deutschland oder Italien führten diese Debatte längst, während das Thema in der Schweiz weitgehend tabuisiert werde.

Neben Reformen bei der Altersvorsorge verlangt Rühl eine konsequentere Asylpolitik. Abgewiesene Asylsuchende müssten das Land verlassen, Rückführungen würden heute jedoch zu wenig konsequent umgesetzt. Auch auf dem Wohnungsmarkt sieht sie Handlungsbedarf. Bewilligungsverfahren für Neubauten müssten beschleunigt werden, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Die Verantwortung liege allerdings nicht nur bei der Politik. Unternehmen müssten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben halten und Anreize für Frühpensionierungen überdenken. Nur mit einem Bündel solcher Massnahmen lasse sich der Druck auf den Arbeitsmarkt und damit auch auf die Zuwanderung langfristig verringern.